«Der Spalt der Pandora», die neue Einleitung zur zweiten Auflage von «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz», erhebt einen brisanten Vorwurf: Die Einbindung der Schweiz in NATO und EU gefährdet nicht nur die Neutralität, sie kollidiert auch mit Verpflichtungen aus Völkerrecht und Verfassung.
Mit dem Sieg gegen die Neutralitätsinitiative hat das NATO-Netzwerk gezeigt, wieviel Macht es bereits hat. Die Bürgerinnen und Bürger gehen immer noch davon aus, dass in der allerwichtigsten Entscheidung, der Frage von Krieg und Frieden, unsere Regierung auf der Seite des Friedens steht. Das ist eindeutig nicht mehr der Fall.
Die erweiterte Neuauflage von «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» zeichnet ein Geflecht aus Verwaltung, Armeeführung, Politik, Thinktanks und Medien nach, das die Verteidigung der Schweiz von der Integration in die MIlitärstrukturen der NATO und der EU abhängig gemacht hat.
Diese Politik ist nicht nur gefährlich, sie steht auch im Widerspruch zu den Verpflichtungen der UNO-Charta und der Bundesverfassung.
Art. 2.3 der UNO-Charta verpflichtet Staaten zur friedlichen Streitbeilegung. Zwangsmassnahmen regionaler Organisationen fallen gemäss Art. 53 grundsätzlich unter die Autorität des Sicherheitsrates.
Gegen diese Verpflichtungen haben die NATO und die EU wiederholt verstossen. Sie sind deshalb denkbar ungeeignete Partner für eine Zukunft in Frieden und in Sicherheit.
Gleichzeitig verpflichtet Art. 5 Abs. 4 der Bundesverfassung Bund und Kantone zur Beachtung des Völkerrechts, während Bundesrat und Bundesversammlung die Neutralität zu wahren haben.
Das Buch stellt deshalb eine unbequeme Frage: Kann die Schweiz ihre Neutralität bewahren, wenn sie sich militärisch immer enger an einen Machtblock bindet, dessen Konfliktpolitik sie zugleich übernimmt?
Die Büchse der Pandora ist einen Spalt geöffnet. Jetzt gilt es hineinzuschauen – und die Netzwerke, Interessen und Geldflüsse hinter dieser Entwicklung offenzulegen.
Einleitung mit dem Titel «Der Spalt der Pandora» der Neuauflage von «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» ganz lesen.
Rafael Lutz: Das NATO-Netzwerk in der Schweiz – wer die Neutralität globalen Machtinteressen opfert. edition Zeitpunkt, 2026. 2. rev. Aufl. 132 S. Fr. 18.–
