Der Neutralitätsrat bedauert das Nein – und sieht den Volksentscheid nicht als Ende der Debatte.
Der Neutralitätsrat bedauert das Ergebnis der eidgenössischen Abstimmung vom 27. September 2026. Als Gremium, das sich nicht nur für die Einhaltung des Neutralitätsrechts, sondern auch für die Weiterentwicklung einer friedensgerichteten Neutralitätspolitik einsetzt, erachtet er die Ablehnung der Neutralitätsinitiative mit 70,15 Prozent Nein-Stimmen als verpasste Chance.
Während andere neutrale Staaten wie Österreich und Malta ihre Neutralität ausdrücklich auf Verfassungsebene geregelt haben, verzichtet die Schweiz vorerst auf eine entsprechende Präzisierung. Nach Auffassung des Neutralitätsrats hätte die Annahme der Initiative der Schweiz die Möglichkeit eröffnet, im entstehenden multipolaren Zeitalter eine international wahrnehmbare Vorreiterrolle in Fragen der Neutralität einzunehmen und wichtige Akzente in der weltweiten Diskussion über Frieden, Blockfreiheit und Vermittlung zu setzen.
Volksentscheide sind ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Der Neutralitätsrat würdigt deshalb, dass das direktdemokratische Verfahren der Schweiz unserem Land einmal mehr eine intensive öffentliche Debatte über eine zentrale Frage seiner Aussen- und Sicherheitspolitik ermöglicht hat.
Mit Zuversicht stellt der Rat zudem fest, dass nach seiner Wahrnehmung auch auf der Nein-Seite die Neutralität als solche nicht grundsätzlich in Frage gestellt wurde. Zur Diskussion stand vielmehr, wie dieses für die Schweiz wichtige Prinzip auszulegen und unter den veränderten internationalen Bedingungen konkret anzuwenden ist. Das Ringen um den Inhalt unserer Neutralität – und um die daraus erwachsende Sicherheits- und Friedenspolitik – wird deshalb weitergehen.
Der Neutralitätsrat dankt allen Stimmberechtigten, die sich an dieser Debatte und an der Abstimmung beteiligt und damit zur demokratischen Meinungs- und Entscheidungsbildung unseres Landes beigetragen haben.