Die Neutralitätsinitiative wirft eine Grundsatzfrage auf: Wie viel Anpassung an die EU verträgt die Schweizer Neutralität – und was bedeutet das für ihre humanitäre Tradition? Von Jürg Vollenweider
«Humanitäre Tradition brechen?» Mit diesem polemischen Schlagwort wirbt ein Komitee starre-neutralitaet-nein.ch gegen die Neutralitätsinitiative. Wirklich? Der Bundesrat will nun, weil es «im Interesse der Schweiz liegt, die Praxis an diejenige der EU anzupassen» (so die offizielle Medienmitteilung[1]), dass wehrpflichtige Ukrainer – auch Reservisten und Freiwillige – künftig nachweisen, dass sie ihre militärischen Pflichten in der Heimat erfüllen, um in der Schweiz Schutz zu erhalten. Wird ihr Gesuch abgelehnt, bedeutet das nichts anderes, als dass die Schweiz sie in den Krieg und in den wahrscheinlichen Tod schickt – weil das die EU so will. Mit einer solch «flexiblen» Handhabung der Neutralität bricht die Schweiz ihre jahrhundertealte humanitäre Tradition. Entgegen dem oben zitierten Spruch bewahrte die Schweiz indessen gerade mit der eigentlich selbstverständlichen Festschreibung unserer Neutralität in der Bundesverfassung ihre humanitäre Tradition, indem sie einer schwachen Regierung das Mittel aus der Hand nimmt, sich opportunistisch dem Diktat fremder Mächte zu unterwerfen und so unsere neutrale und humanitäre Tradition zu unterlaufen.
Die Neutralitätsinitiative wird von ihren Gegnern reisserisch unsachlich als Blocher-, SVP- oder gar Pro Putin-Initiative verunglimpft. Dem sei entgegengehalten, dass die Initiative gerade auch in linken Kreisen – die besonders gerne und zu Recht auf Menschlichkeit pochen und jeder Nähe zu den angeführten Kreisen wahrlich unverdächtig sind – Unterstützung findet. Und wer den Text der Initiative genau liest, wird erkennen, dass sie weder der Übernahme von Sanktionen der hierfür einzig zuständigen UNO noch einer Zusammenarbeit mit Bündnissen im Falle eines drohenden militärischen Angriffs auf die Schweiz entgegensteht.
Im zweiten Weltkrieg ging es in der Schweiz um «Anpassung oder Widerstand» – so der Titel eines immer noch lesenswerten Buches von Alice Meyer. Nicht vergessen sei auch, dass die Schweiz schon einmal Schutzsuchende an der Grenze abgewiesen hat. Ich wünsche mir, dass die Schweizer Bevölkerung sich wieder auf ihren Mut und ihre humanitäre Tradition, an Leib und Leben bedrohten Menschen vorbehaltlos Schutz zu bieten und sich in keiner Form an fremden Kriegen zu beteiligen, besinnt, und ausländischer Einmischung in diese Tradition entschlossen und mutig Widerstand leistet. Der Weg dahin ist ein beherztes JA zur Neutralitätsinitiative!
Jürg Vollenweider ist ehemaliger Staatsanwalt in Zürich
[1] https://www.admin.ch/de/newnsb/hFEfxUQEMQFg