Leserbrief im „Zürcher Oberländer / Anzeiger von Uster“ am 9. Sept. 2026 unter dem Titel:
Cassis dreht den Spiess um
Tatsache ist: Welcher Art die Schweizer Neutralität sein soll, steht in der Bundesverfassung nirgends geschrieben.
Tatsache ist auch, dass die grosse Mehrheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger als Nation politisch unabhängig bleiben, sich international weiterhin keine Feinde schaffen und deshalb neutral bleiben will. Nichts anderes will denn auch die Neutralitätsinitiative, als dies endlich klar, eindeutig und wirklich glaubwürdig in der Bundesverfassung festhalten. Das kam auch in Bern am 29. August an der grossen nationalen Kundgebung zur Neutralitätsinitiative unmissverständlich und sehr deutlich zum Ausdruck. (Leider haben nur einige wenige kleinere, wirklich unabhängige Medien über diese Grossveranstaltung berichtet; alle grösseren dagegen haben sie komplett totgeschwiegen.)
Das weiss auch Bundesrat Cassis, der selbst lieber seine willkürliche und unglaubwürdige Auslegung der Schweizer Neutralität bei den Bundesbehörden behalten möchte. Darum dreht er jetzt in der entscheidenden Phase des Abstimmungskampfes den Spiess ganz um und behauptet nun, nicht er sei es, der mit seiner seit Jahren sogenannten „flexiblen“ Handhabung der Schweizer Neutralität etwas Neues einführen wolle, sondern die Neutralitätsinitiative wolle eine neue Neutralitätspolitik einführen (siehe SRF-Sendung „Arena“ vom 28.August).
Er sieht auch keine Widersprüche mit der Aufgabe grundlegender Schweizer Rechte und Freiheiten durch die anstehenden EU-Verträge oder gar durch die bereits massiv ausgebauten NATO-Integrationen unserer Armee. Er geht sogar so weit zu behaupten, er sei es, der mit seinen immer wieder neuen Neutralitäts-Auslegungen und wählerischen Sanktionsverhängungen nur die seit über 200 Jahren bewährte traditionelle Neutralität der Schweiz fortführe. Das ist nicht nur eine dreiste Irreführung des Schweizer Stimmvolkes, sondern in meinen Augen auch eine ungeheuerliche Frechheit, der an der Urne erst recht ein deutliches Ja zur Neutralitätsinitiative gehört!
Kurt Scherrer, Wald