Ein Plädoyer für die Beibehaltung einer glaubwürdigen Schweizer Neutralität und ihrer Souveränität.
Zur DNA von Herrn und Frau Schweizer gehört zentral ihre konsequente Neutralität. Die Schweizer Neutralität ist überhaupt das herausragendste, bewährteste, respektierteste, vielfach auch beneidete wie bewunderte Merkmal, das die Schweizer Bürgerinnen und Bürger rund um die Welt als solche auszeichnet, charakterisiert, prägt. Darauf sind Herr und Frau Schweizer auch sehr stolz. Es hebt sie von anderen Nationalitäten ab, und sie wollen gar nichts davon hören, weshalb sie das nun ohne ersichtlichen Grund aufgeben sollen. In den Krieg ziehen wäre für sie nur notfallmässig denkbar, etwa im eigenen Verteidigungsfall, aber sicher nicht für andere oder zusammen mit anderen für deren Angelegenheiten, denn sie wollen nicht einsehen, wieso sie sinnlos für fremde Interessen ihr eigenes Leben riskieren oder gar ihre Familien opfern sollen. Sie wollen einfach nicht als Nation sich parteiisch einmischen in Streitereien und Kriege anderer und dadurch als Kleinstaat plötzlich des einen vager Freund und des anderen sicherer Feind werden. Sie kennen und wollen nichts anderes als einfach dauerhaft neutral sein und dies von Herzen auch bleiben, auf alle Seiten hin, so wie schon seit Jahrhunderten, und wollen ihr Leben in Ruhe und Frieden weiterleben können. –– Das ist meine Überzeugung.
Leider wurde dieses Bild der Schweiz durch die fragwürdige Schweizer Politik der letzten zwei oder drei Jahrzehnte zunehmend beschädigt und entsprechend international immer mehr in Frage gestellt. Die vorliegende Neutralitätsinitiative greift auf die langjährig bewährten Elemente einer erfolgreichen Schweizer Neutralitätspolitik zurück. Sie kommt am 27. September zur Abstimmung. Sie würde unter anderem weitere Abschweifungen des Bundesrates ein für allemal stoppen und ihn erstmals per Verfassung für alle Zukunft verbindlich auf jenen Weg zurück zu einer verlässlichen und glaubwürdigen Neutralitätspolitik der Schweiz verpflichten, der seit mehr als zwei Jahrhunderten im grossen Ganzen ungeschriebener Konsens war. Dies nun an einer Volksabstimmung unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, ist eine einzigartige und historisch einmalige Chance, dessen sich jede Bürgerin und jeder Bürger bewusst sein muss. Damit wäre endlich auch Schluss mit immer neuen Versuchen, die Neutralität der Schweiz beliebig umzudeuten und damit auszuhöhlen, sie weiterhin den jeweils herrschenden Verhältnissen und Grossmachtinteressen „flexibel“ und unterwürfig anzupassen und dadurch als Land international weiter in die völlige Unglaubwürdigkeit bis Lächerlichkeit abzurutschen.
Der Bundesrat muss einsehen, dass er auf der politischen Weltbühne weder neben noch hinter die Grossmächte gehört, wo er nebst Unterordnung nichts ausrichten kann. Die grundsätzlich neutrale Haltung der Schweiz ist keine Geiselhaft, sondern eine Befreiung, die alle Optionen nach allen Seiten jederzeit offen lässt. Darum soll der Bundesrat geeint und überzeugend hinter den Kulissen und gerade im Dienste aller mittels stiller Diplomatie sich weltweit zielgerichtet vermittelnd und friedensfördernd einsetzen. Unsere Regierung soll wieder als glaubwürdiger, neutraler Brückenbauer wirken, die sich keiner Seite zurechnet. Mit deutlich über 100 Botschaften, rund 30 General- und weiteren Konsulaten sowie zahlreichen Missionen bei internationalen Organisationen, weiteren Kooperationsbüros, usw. verfügt die kleine Schweiz über ein weltweites, sehr aktives Aussennetz, das sie alles andere als isoliert dastehen lässt. Die Neutralität ist ein Dienstleistungsangebot im Dienste und Interesse aller Nationen, auf das bisher allseits immer wieder gerne zurückgegriffen wurde. In der heutigen Welt voller Kriege tut das mehr denn je bitter Not. Und besonders dazu muss betont werden, dass gerade eine konsequente und überzeugende Neutralität der Schweiz zugleich weiterhin die Voraussetzungen darstellt, die die mehr denn je notwendigen und schwierigen Missionen des Roten Kreuzes und des IKRK weltweit im Dienste des humanitären Völkerrechts, und dies gerade und besonders in Kriegsgebieten, gewährleistet.
Zur Neutralität der Schweiz gehört zwingend ihre Souveränität. Diese grundsätzliche Einstellung entspricht ganz der intellektuellen und moralischen Haltung von Herrn und Frau Schweizer. Sie beobachten argwöhnisch und mit Missfallen die zunehmenden Kontrollversuche, die wachsende Intoleranz in den Medien und in der Gesellschaft und die Zunahme eines einheitlichen Denkens. Sie wollen dabeibleiben, über alles offen reden und diskutieren zu können –– auch und gerade öffentlich ––, tolerant, respektiert, ernsthaft und geachtet verschiedene Meinungen zu haben und äussern zu können, ohne diskriminiert oder gar dafür bestraft zu werden. Sie wollen unzweifelhaft weiterhin frei, unabhängig, eigenständig –– eben souverän –– bleiben. Mit anderen Worten: Sie wollen ihr verbrieftes Recht auf Meinungsäusserung ohne Einschränkungen oder Strafandrohungen weiterhin jederzeit leben können. Das gehört zu ihrer Geschichte, zu ihrem Wesen, es ist Teil ihrer Identität als Schweizerinnen und Schweizer. Sie sind sich gewohnt, andere Meinungen zu tolerieren, in ihrem Heimatland eigenständig zu denken, für ihr Gemeinwohl selbst entscheiden und entsprechend handeln zu können. Das macht ihre Heimat, die Schweiz, als Insel in einer Welt voller Kriege aus.
Herrn und Frau Schweizer ist es eine unannehmbare Vorstellung, dereinst vielleicht fremde Anweisungen oder gar Anordnungen aus dem Ausland untertänig, ungeprüft und unbesehen übernehmen zu müssen. Die neueren internationalen Entwicklungen, besonders in Europa, namentlich in der EU, zeigen leider in eine erschreckend andere Richtung. Welches andere Volk auf dieser Welt kann wie die Menschen in der Schweiz noch immer selbst darüber entscheiden, wie viele Steuern es bezahlen will, wie viel Altersgeld es bekommen möchte und wie es sich als Staat in der Welt positionieren will? Es will als Volk weiterhin selbst über sein Schicksal entscheiden, will immer massgebend mitreden können über Krieg und Frieden innerhalb seiner Grenzen und seine Rolle in der Welt. Nicht das Volk hat zu tun was seine Regierung bestimmt, sondern das Volk gibt die politische Richtung vor, die die Schweizer Regierung umsetzen soll. Das ist echte, gelebte Demokratie. Zur Wahrung dieser einmaligen Errungenschaften dienen unter anderem ein hohes Bildungsniveau und eine eigene, moderne, defensiv ausgerichtete Milizarmee. Wäre beispielsweise im Jahr 2022 das Volk befragt worden, ob die Schweiz gegen Russland Sanktionen ergreifen soll, bin ich überzeugt, hätte es bestimmt Nein gesagt. Wieso ausgerechnet von all jenen vielen Ländern, die das Völkerrecht teils sogar regelmässig brechen, wieso nun ausgerechnet gegen Russland –– jenes Russland, dessen Zar vor über 200 Jahren massgeblich dafür gesorgt hatte, dass der Schweiz als erstes Land dieser Welt der Status der immerwährenden und bewaffneten Neutralität zuerkannt wurde? Ausgerechnet dieses Russland und einzig dieses Land soll jetzt durch die kleine neutrale Schweiz sanktioniert werden, eine Grossmacht, die für jegliche internationale Verhandlungen immer gerne auf den neutralen und sicheren Schweizer Boden gekommen ist? Seit den 90er Jahren haben allein schon die USA nach eigenen Angaben weltweit über 250 Kriege geführt, und gegenüber ausnahmslos allen dieser Kriege hat sich die Schweiz gehütet, einseitig Stellung zu beziehen oder gar Sanktionen zu ergreifen. Im Gegenteil, immer hat sie zu vermitteln und stets einer friedlichen Konfliktlösung den Weg zu ebnen versucht. Warum jetzt aber ausgerechnet Sanktionen gegen Russland? Damit hat die Schweiz entgegen ihrer langjährigen Tradition ihre Neutralität erstmals aufgegeben, was sowohl Präsident Biden öffentlich festgestellt hatte wie auch Präsident Putin, der verlauten liess:
«Wir betrachten die Schweiz ab sofort nicht mehr als neutrales, sondern als ein Russland feindlich gesinntes Land!»
Unser Bundesrat hat die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität in der Welt schon empfindlich beschädigt. Es ist höchste Zeit zur vernünftigen Umkehr; die Schweiz muss sich besinnen!
Der Auftrag für die gewählten Volksvertreter in einer Demokratie besteht darin, den Volkswillen umzusetzen –– nicht umgekehrt! Mit der eigenmächtigen Annäherung an die NATO und die EU sowie vor allem der willkürlich-flexiblen Auslegung der Neutralitätspolitik haben der Bundesrat und seine politischen Mitläufer bereits grossen Schaden angerichtet und die Schweiz nicht nur betreffend Neutralität unsicherer gemacht und feige verraten. Und es verdeutlicht nur die bundesrätlichen Verirrungen, wenn es der Aussenminister, Bundesrat Cassis (FDP/TI) gefährlich findet, dass ihm sein willkürlicher «Handlungsspielraum» mit der Annahme der Initiative künftig deutlich eingeschränkt und wieder auf den bewährten politischen Weg der Schweizer Politik zurückgeführt würde –– «gefährlich» für ihn ja, aber keinesfalls für die Schweiz, im Gegenteil! Geben wir als Volk mit der Annahme der Neutralitätsinitiative unseren politischen Vertretern jene Leitplanken zurück, die sie verloren haben. Und wenn der Bundesrat als wegweisende Exekutive nicht zur längst bewährten Tradition ihrer konsequenten und überzeugend gelebten Neutralität zurückfindet, wenn ihm der Mut fehlt, ohne Wenn und Aber für die glaubwürdig neutrale, unabhängige und eigenständig-souveräne Schweiz einzustehen, ist er seines Amtes nicht mehr würdig und soll zurücktreten. Wir Schweizerinnen und Schweizer brauchen Politiker, die sich den starken, vereinnahmenden Kräften von EU und Grossmächten mutig und bedacht entgegenstellen und sich dem Volksvertrauen würdig erweisen können. Bleiben wir uns als echte, aufrechte, neutrale und souveräne Schweizerinnen und Schweizer treu. Es gibt nur eine wahre Schweiz: Ja zur Neutralitätsinitiative am 27. September!