Mit einem neuen pazifistischen und internationalistischen Unterstützungskomitee werben linke Organisationen für die Neutralitätsinitiative. Im Zentrum stehen Frieden, Blockfreiheit und eine eigenständige Schweizer Aussenpolitik.

In Bern hat am Donnerstag das neu gegründete pazifistische und internationalistische Komitee für die Neutralität seine Kampagne zur Unterstützung der Neutralitätsinitiative lanciert. Vertreterinnen und Vertreter aus linken Parteien, Friedensorganisationen, Gewerkschaften und Solidaritätsvereinigungen stellten ihre Beweggründe für ein Ja zur Initiative vor und betonten, dass ihre Unterstützung aus einer ausdrücklich linken, internationalistischen und friedenspolitischen Perspektive erfolgt.

Die Rednerinnen und Redner zeichneten ein Bild einer Schweiz, die sich ihrer Ansicht nach zunehmend von ihrer traditionellen Neutralität entferne. Sie kritisierten insbesondere die stärkere Annäherung an die NATO, die Übernahme von Sanktionen ausserhalb des Rahmens der Vereinten Nationen sowie den politischen Trend zu verstärkter Aufrüstung. Dem stellte das Komitee das Ideal einer unabhängigen Schweiz gegenüber, die sich als Vermittlerin zwischen Konfliktparteien versteht und ihre Rolle im internationalen System auf Diplomatie, Dialog und Völkerrecht stützt.

Nach Auffassung des Komitees ist Neutralität keine überholte Idee, sondern gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen ein wichtiges Instrument der Friedenspolitik. Die Initiative solle verhindern, dass die Schweiz schrittweise in militärische Bündnisstrukturen eingebunden werde oder sich indirekt an Kriegen beteilige. Gleichzeitig solle sie die Orientierung am Völkerrecht und an der UNO stärken. Mehrfach wurde betont, dass das linke Unterstützungskomitee die Initiative unabhängig von den Personen und Parteien beurteile, die sie lancierten und ausschliesslich deren Inhalt in den Mittelpunkt stelle.

Timeo Antognini: Linke Argumente für die Neutralität

Timeo Antognini, Co-Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), erklärte, das Komitee wolle insbesondere Menschen aus dem linken politischen Spektrum ansprechen. Man beschäftige sich nicht mit der politischen Herkunft der Initiative, sondern mit ihrem Inhalt. Entscheidend sei, dass sie die Schweiz von Militärbündnissen fernhalte und jede direkte oder indirekte Beteiligung an Kriegen erschwere.

Antognini bezeichnete eine solidarische und glaubwürdige Neutralität als wichtigen Beitrag zu einer friedlicheren Weltordnung. Gleichzeitig machte er deutlich, dass das Komitee in einzelnen Punkten über den zur Abstimmung anstehenden Wortlaut Initiative hinausgehen würde. So fordere man unter anderem ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten. Man lehne aber  Sanktionen ab, sofern diese nicht durch die UNO beschlossen worden seien, so wie das die Initiative vorsehe. Besonders die arbeitende Bevölkerung gehöre zu den Verlierern internationaler Konflikte und wirtschaftlicher Konfrontationen.

Massimiliano Ay: Neutralität ist auch ein linkes Anliegen

Massimiliano Ay, Generalsekretär der Kommunistischen Partei, widersprach der häufig geäusserten Einschätzung, die Neutralitätsinitiative sei ausschliesslich ein Projekt der politischen Rechten. Aus seiner Sicht entspreche gerade die Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft klassischen linken Grundsätzen.

Ay hob drei zentrale Elemente hervor: die Verhinderung einer Einbindung in militärische Bündnisse, das Verbot einer Beteiligung an Kriegen und Auslandseinsätzen sowie die Ablehnung von Wirtschaftssanktionen ausserhalb des UNO-Rahmens. Er warnte davor, dass die Schweiz technisch und militärisch bereits heute stark in NATO-Strukturen eingebunden sei. Die Initiative könne dieser Entwicklung Grenzen setzen. Angesichts einer sich wandelnden Weltordnung und zunehmender Aufrüstung brauche die Schweiz eine eigenständige Position. Eine weitere Annäherung an die NATO erhöhe nach seiner Auffassung das Risiko, selbst zur Zielscheibe militärischer Konflikte zu werden.

Lydia Elmer: Gegen Militarisierung und Aufrüstung

Lydia Elmer sprach für den Verein Linksbündig. Sie begründete ihre Unterstützung der Initiative mit ihrer Ablehnung einer Integration der Schweiz in NATO-Strukturen sowie eines europäischen Verteidigungssystems. Nach ihrer Einschätzung werde in der öffentlichen Debatte zunehmend der Eindruck vermittelt, in der Ukraine würden westliche Werte verteidigt. Diese Darstellung wies sie zurück.

Elmer kritisierte ausserdem die sicherheitspolitische Entwicklung innerhalb der Schweiz. Militärische und zivile Bereiche würden immer stärker miteinander verknüpft, wodurch die Gesellschaft schrittweise militarisiert werde. Die zusätzlichen Milliardenausgaben für die Armee stünden aus ihrer Sicht in deutlichem Gegensatz zu vernachlässigten sozialen Anliegen wie der Umsetzung der Pflegeinitiative. Auch Sanktionen beurteilte sie kritisch. Deren Ziel sei die wirtschaftliche Schwächung ganzer Staaten. Selbst wenn sie rechtlich zulässig seien, seien sie deshalb noch lange nicht legitim.

Richard Newnham: Neutralität konsequent leben

Richard Newnham von der Vereinigung NO UE – NO NATO bezeichnete die internationale Lage als zunehmend gefährlich. Der gegenwärtige Rüstungswettlauf dürfe nicht dazu führen, dass sich auch die Schweiz militärisch immer stärker an die NATO anlehne. Eine solche Entwicklung würde das Land seiner Ansicht nach selbst zu einem militärischen Ziel machen.

Neutralität könne nicht situationsabhängig ausgelegt werden. Sie müsse konsequent gelten und dürfe nicht geopolitischen Interessen geopfert werden.

Mithily Masilamany: Neutralität bedeutet Unabhängigkeit

Mithily Masilamany von der Schweizerischen Friedensbewegung erklärte, Neutralität sei kein Relikt vergangener Zeiten, sondern Ausdruck staatlicher Unabhängigkeit. Die Schweiz übernehme jedoch zunehmend die Positionen einzelner Staaten oder Bündnisse, insbesondere durch die Übernahme von EU-Sanktionen.

Die Friedensbewegung unterscheide klar zwischen Sanktionen, welche vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen würden, und einseitigen Sanktionen einzelner Staaten oder Bündnisse. Letztere träfen ihrer Ansicht nach besonders häufig Länder des Globalen Südens, etwa Kuba. Gleichzeitig hätten sie auch Auswirkungen auf Menschen in der Schweiz, beispielsweise auf AHV-Bezüger mit Wohnsitz in Belarus oder Russland. Die Schweiz solle deshalb ihre Beziehungen zu allen Weltregionen pflegen und ihre politische Eigenständigkeit stärken.

Stefano Araujo: Gegen NATO-Einfluss in Gesellschaft und Bildung

Stefano Araujo von der Gewerkschaft SISA warnte vor den Folgen einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. Neben dem Risiko eines verstärkten Rüstungswettlaufs sehe er auch eine zunehmende Verbreitung militärischer Denkweisen in Politik, Hochschulen und Gesellschaft.

Er warnte davor, dass junge Menschen künftig in Auslandseinsätze oder Kriege hineingezogen werden könnten, welche aus seiner Sicht keine legitime Grundlage hätten.

Kaspar Trümpy: Zwei Vorstellungen von Neutralität

Kaspar Trümpy von der PdA Basel unterschied zwischen einer nationalkonservativen und einer internationalistischen Auffassung von Neutralität. Während die politische Rechte auf eine starke bewaffnete Neutralität setze, verbinde die Linke Neutralität mit Pazifismus, internationaler Solidarität und einer möglichst kleinen Armee.

Gemeinsam sei beiden Positionen jedoch das Ziel, die Unabhängigkeit der Schweiz gegenüber der NATO zu stärken. Zudem könne eine grössere Eigenständigkeit die Abhängigkeit von ausländischen Rüstungsgütern, insbesondere aus den USA, verringern. Trümpy räumte ein, dass die eigentliche Herausforderung darin bestehe, den linken Mainstream von den Anliegen der Initiative zu überzeugen.

François Page: Neutralität als friedenspolitische Tradition

François Page von der Vereinigung Schweiz-Kuba sprach sich ebenfalls für eine immerwährende Neutralität aus. Aus seiner Sicht könne die Schweiz nur dann glaubwürdig als Vermittlerin auftreten, wenn sie sich nicht einseitig geopolitischen Blöcken anschliesse.

Diskussion: Distanz zu NATO und transatlantischer Politik

In der anschliessenden Diskussion vertieften die Referenten ihre Kritik an der sicherheitspolitischen Entwicklung der Schweiz. Mehrfach wurde die Auffassung vertreten, die Sozialdemokratische Partei habe sich in den vergangenen Jahren zunehmend einem transatlantischen sicherheitspolitischen Kurs angenähert. Als Wendepunkt wurden unter anderem die Jugoslawienkriege genannt.

Massimiliano Ay verwies erneut darauf, dass die Schweizer Armee bereits heute in zahlreichen Bereichen technisch eng mit NATO-Systemen verbunden sei. Timeo Antognini erklärte, das linke Komitee wolle bewusst eigenständige Veranstaltungen organisieren und linke Kreise direkt ansprechen. Entscheidend sei letztlich der Inhalt der Initiative und nicht die Frage, wer sie ursprünglich lanciert habe. Eine Initiative dürfe nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie vom «falschen Absender» stamme.

Mit der Gründung des pazifistischen und internationalistischen Unterstützungskomitees erhält die Neutralitätsinitiative nun auch Unterstützung aus einem Teil der politischen Linken. Die Beteiligten sehen darin die Möglichkeit, Neutralität nicht als Abschottung, sondern als aktiven Beitrag zu Frieden, Diplomatie und internationaler Verständigung zu verstehen. Nach ihrer Überzeugung kann eine Schweiz, die sich weder Militärbündnissen anschliesst noch einseitige Wirtschaftskriege unterstützt, ihre humanitäre Tradition glaubwürdiger fortführen und als unabhängige Vermittlerin im internationalen System auftreten.