Stop ReArm Europe mobilisiert gegen das 131 Milliarden Euro-Budget für Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt
Rund 12’000 Personen demonstrierten am 14. Juni in Brüssel gegen die neue europäische Aufrüstungspolitik. Ihr Appell an EU-Parlament und nationale Regierungen war eindeutig: Wohlfahrt statt Kriegswirtschaft.
Die Koalition Stop ReArm Europe vereint mehr als 800 zivilgesellschaftliche Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften. Sie fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einem offenen Brief unter dem Titel «Sicherheit für wen?» auf, die geplante Umlenkung von 131 Milliarden Euro in «Verteidigung», militarisierte Sicherheit und Raumfahrt abzulehnen. Gleichzeitig sollen Sozial- und Kohäsionsfonds gekürzt werden.
Die Friedensorganisationen rechnen vor, was mit diesem Geld möglich wäre: Löhne für 300’000 Pflegekräfte, 500’000 moderne Sozialwohnungen oder mehr als das Fünffache der von Hilfsorganisationen geforderten humanitären Mindesthilfe von 25 Milliarden Euro.
Der Protest war mehr als eine Demonstration gegen einen Budgetposten. Auf der Stop-ReArm-Versammlung kamen Schulstreiks gegen Wehrpflicht, Palästina-Solidaritätsgruppen, Gewerkschaften, feministische Kollektive, Klimabewegung und Friedensorganisationen zusammen. Ihr gemeinsamer Nenner: Europa soll nicht weiter in Waffen, Kriegsfähigkeit und Austerität investieren, sondern in menschliche Sicherheit, Solidarität und soziale Zukunft.