Die Schweiz hat ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin verspielt. Oberst Jacques Beau fordert in seiner Grussbotschaft an die Mitgliederversammlung von bene die Rückkehr zur aktiven, unveränderlichen Neutralität.
Die Schweizer Neutralität ist in Gefahr – vor allem durch innere Unklarheit. Das ist die Kernbotschaft von Oberst Jacques Beau, der eine Neuausrichtung des Konzepts fordert.
Neutralität darf kein Werkzeug sein, das je nach politischer Grosswetterlage flexibel ausgelegt wird. Sie muss unveränderlich sein – sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.
Denn genau das ist geschehen: Als Präsident Selenskyj am 25. Februar 2022 zunächst die Schweiz als Vermittlerin anfragte, wandte er sich bei späteren Verhandlungsrunden an die Türkei. Die Schweiz hatte das Vertrauen einer Konfliktpartei bereits verspielt.
Dabei wäre neutrale Vermittlung heute dringender denn je. Ukraine, Gaza, Iran – überall fehlt ein glaubwürdiger, unparteiischer Gesprächsrahmen. Die Schweiz könnte ihn bieten – wenn sie wieder konsequent zu ihrer historischen Rolle zurückfindet.
Produktion des Videos: Pascal Lottaz: https://www.youtube.com/@neutralitystudies
Das hat Oberst Jacques Baud vor der Mitgliederversammlung von bene gesagt:
Die Neutralität ist heute ein zentrales Thema für unser Land ist – nicht nur, weil sie Gegenstand einer kommenden Abstimmung sein wird, sondern auch, weil sie durch verschiedene politische Entscheidungen im Zusammenhang mit unterschiedlichen Konflikten gefährdet ist, etwa durch den Krieg in der Ukraine, aber auch durch andere Konflikte. Mehr denn je wäre Neutralität eigentlich notwendig.
Um zu verstehen, warum sie notwendig ist, muss man aber auch verstehen, was Neutralität überhaupt bedeutet. Es gibt viele Menschen – auch unter euch –, die sehr idealistische Vorstellungen davon haben. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir in der Schweiz Neutralität zu sehr als etwas Passives betrachten, fast wie ein Accessoire: etwas, das uns gehört und uns erlaubt, uns aus Konflikten herauszuhalten – und damit hat es sich. Es ist ein Teil unserer Identität geworden.
Ich denke jedoch, dass wir weiter gehen müssen. Ich bin gegen eine Neutralität mit variabler Auslegung. Neutralität muss Neutralität bleiben. Sie ist nur dann glaubwürdig, wenn sie konsequent und unveränderlich ist. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Neutralität ist nichts, das nur uns selbst zufriedenstellen soll. Sie muss anderen dienen – und das ist entscheidend. Als uns 1815 die damaligen europäischen Grossmächte die Neutralität zusprachen, war diese mit einer Verpflichtung verbunden: Unser Territorium vor der Nutzung durch fremde Mächte zu schützen. Daraus entstand das Konzept der bewaffneten Neutralität. Es handelt sich also nicht nur um eine politische Haltung – wir wurden auch verpflichtet, unser Gebiet zu verteidigen und zu verhindern, dass es von anderen genutzt wird.
Damals war die Schweiz strategisch wichtig, vor allem wegen der Alpenpässe, und das blieb bis etwa zur Mitte des 20. Jahrhunderts so. Heute hat unser Territorium als solches diese strategische Bedeutung weitgehend verloren. Doch die zugrunde liegende Idee bleibt: Unsere Neutralität sollte auch den anderen nützen. Für die Grossmächte war es damals von Vorteil, dass unser Gebiet nicht militärisch genutzt werden konnte.
Mit anderen Worten: Unsere Neutralität – unabhängig von „guten Diensten“ oder Vermittlungsrollen – war für unsere Nachbarn von Nutzen. Heute müssen wir dieses Prinzip in eine modernere, eher politische Form übertragen: Unsere Neutralität muss weiterhin für andere von Nutzen sein.
Es geht heute vielleicht weniger um territoriale Neutralität, auch wenn unsere Souveränität natürlich gewahrt bleiben muss, sondern um andere Bereiche. Betrachtet man die Konflikte der letzten Jahre – in der Ukraine, in Palästina oder im Iran –, so fehlt es den Konfliktparteien vor allem an einem Ausweg, an einem neutralen Ort, an dem sie miteinander sprechen können.
Ein solcher Ort existiert heute praktisch nicht mehr. Man trifft sich gelegentlich in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in der Türkei, aber diese stabile Plattform, die es während des Kalten Krieges gab – wo man wusste, dass man in der Schweiz frei über alles sprechen kann –, ist verschwunden.
Zur Erinnerung: Am 25. Februar 2022, also einen Tag nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine, wandte sich Selenskyj an die Schweiz, um eine Friedenskonferenz zu organisieren. Diese kam letztlich nicht zustande; es folgten Verhandlungen in Gomel und später in Istanbul. Doch bei späteren Friedensinitiativen wandte sich Selenskyj nicht mehr an die Schweiz, sondern an die Türkei – weil die Schweiz für eine der Konfliktparteien an Glaubwürdigkeit verloren hatte.
Dabei ist es unerheblich, ob man die beteiligten Akteure mag oder nicht oder ob man mit ihrem Handeln einverstanden ist. Neutralität muss allen Beteiligten einen Raum bieten – unseren Nachbarn ebenso wie den Konfliktparteien. Das dürfen wir nicht vergessen.
Neutralität ist kein schmückendes Beiwerk, kein dekoratives Element wie Geranien am Fenster. Sie muss anderen nützen. Sie muss der Menschheit dienen. Und genau deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, sie zu bewahren.