Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes gefährdet die Schweizer Neutralität. Darum muss das Volk entscheiden – für konsequente Regeln, die gegenüber allen Staaten gleich gelten.
Die Schweiz steht vor einer richtungsweisenden Abstimmung: Soll die Ausfuhr von Kriegsmaterial gelockert werden, oder bleibt das Land seinem bewährten Kurs treu? Nachdem das Parlament die Bestimmungen zugunsten der Rüstungsindustrie aufgeweicht hat, kommt es dank über 62’000 gesammelter Unterschriften zur Volksabstimmung.
Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes sieht vor, den Export von Waffen an eine Gruppe von 25 Staaten erheblich zu erleichtern. Diese Länder sollen künftig nahezu uneingeschränkten Zugang zu in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern erhalten – selbst dann, wenn sie sich in bewaffneten Konflikten befinden. Zudem würden Wiederausfuhren ohne bisherige Bewilligung möglich. Kritiker warnen, dass damit eine gefährliche Tür geöffnet wird.
Im Zentrum steht die Neutralität, auch wenn das nicht überall gesagt wird. Sie ist ein Grundpfeiler der Schweizer Identität und ihrer internationalen Glaubwürdigkeit. Wer Waffen liefert, beteiligt sich indirekt an Konflikten und riskiert, die Rolle als unparteiischer Vermittler zu verlieren. Und wer einseitig an Kriegsführende Kriegsmaterial liefert, verletzt das Neutralitätsrecht. Eine glaubwürdige Neutralität verlangt deshalb klare und konsequente Regeln – ohne Ausnahmen und ohne politische Opportunität.
Gerade die selektive Anwendung der Exportbestimmungen wirft Fragen auf. Wenn Waffenlieferungen je nach geopolitischer Lage unterschiedlich beurteilt werden, verliert die Neutralität ihre Verlässlichkeit. Sie kann nur Bestand haben, wenn sie gegenüber allen Staaten gleich angewendet wird – unabhängig von Bündnissen, wirtschaftlichen Interessen oder politischen Sympathien.
Befürworter der Lockerung argumentieren mit dem Schutz von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Rüstungsindustrie. Doch wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über völkerrechtliche Prinzipien und humanitäre Verantwortung gestellt werden. Die Schweiz hat sich international einen Namen als Friedensförderin und Hüterin des humanitären Völkerrechts gemacht – ein Ruf, der nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.
Die breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Entwicklungswerken und politischen Parteien zeigt, wie gross die Sorge um diese Werte ist. Mit dem Referendum erhält nun die Bevölkerung das letzte Wort. Sie kann entscheiden, ob kurzfristige wirtschaftliche Vorteile höher gewichtet werden sollen als langfristige Glaubwürdigkeit und friedenspolitische Verantwortung.
Die Abstimmung ist daher mehr als eine technische Gesetzesfrage. Sie ist ein Bekenntnis zu den Grundprinzipien der Schweiz. Wer Neutralität ernst nimmt, sagt Nein zu Waffenexporten – und Ja zu einer konsequenten, für alle gleich geltenden Politik.