Der österreichische Jurist, Pazifist und ehemalige Nationalrat Peter Kolba sieht Überflüge, Waffenexporte und Sky Shield als Bruch des „Staatsgrundsatzes“ und fordert klare Volksentscheidung
Peter Kolba kritisiert in einem scharfen Artikel die widersprüchliche Neutralitätspolitik Österreichs. Das 1955 beschlossene Prinzip der „immerwährenden Neutralität“ sei ein verbindlicher „Staatsgrundsatz“, den die Regierung unterlaufe.
Kolba spricht von einer „Schlawiner“-Neutralität, bei der öffentlich Neutralität betont, gleichzeitig aber eine Annäherung an eine „EU-Nato“ betrieben werde.
Besonders scharf kritisiert er den Umgang mit Nato-Überflügen: Während offiziell Überflüge im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg untersagt worden seien, habe es gleichzeitig Genehmigungen für Überflüge nach Kreta gegeben, wo die Kriegslogistik für den Krieg gegen den Iran aufgebaut werde. Dies stelle eine Täuschung der Öffentlichkeit dar und untergrabe die Glaubwürdigkeit Österreichs.
Auch Waffenexporte sieht Kolba als klaren Widerspruch zur Neutralität. Lieferungen – etwa von „dual use“-Gütern an Nato-Staaten und Israel – würden Konflikte indirekt unterstützen. Gleichzeitig plane die Regierung gesetzliche Lockerungen, was diese Entwicklung verstärke.
Mit dem Beitritt zu Sky Shield und geplanten Investitionen in Abfangjäger erkennt Kolba eine weitere militärische Integration in Nato-Strukturen. Abschliessend fordert er ein klares Bekenntnis zur Neutralität: „Wer die Neutralität abschaffen will, soll sich einer Volksabstimmung stellen, aber nicht heimlich die Neutralität zerstören.“
Peter Kolba: Schluss mit der „Schlawiner“-Neutralität. 6.4.2026
Peter Kolba ist Pazifist, ehemaliger österreichischer Nationalratsabgeordneter und Jurist. Er gehört der Arge Wehrdienstverweigerung und dem Bündnis Stimmen für Neutralität an.