Die Schweiz braucht kein orwellsches Wahrheitsministerium

Bundesrat Pfister hat im Rahmen seiner Sicherheitspolitischen Strategie eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingerichtet, die das Denken der Schweizer Bevölkerung in staatlich vorgegebene Bahnen lenken soll.

In der‚Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026“, die von Bundesrat Pfister an der  Pressekonferenz vom 12. Dezember 2025 vorgestellt worden ist, wird auf

„Bedrohungen der inneren Sicherheit“ der Schweiz wie folgt hingewiesen: „Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation als Teil der hybriden Konfliktführung zielen direkt auf die gesellschaftliche Spaltung und können die Wahl- und Abstimmungsergebnisse in Demokratien beeinflussen. Die politische Polarisierung gefährdet die Konsensfindung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch die politische Stabilität.“

Urheber der Desinformation – so BR Pfister – ist Russland, das Pfister als „Bedrohung für die Sicherheit Europas“ bezeichnet. Dass es sich hierbei um reine Spekulation handelt, zeigt ein Interview mit dem Militärexperten Ralph Bosshard.[1]

Eine «interde­partementale Arbeitsgruppe zu Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» ist mit der sicherheitspolitischen Strategie installiert – das orwellsche Wahrheitsministerium lässt grüssen – und das Lehrbuch für die 15 bis 19 Jährigen liegt bereits gedruckt vor mit dem Titel  «Wie sicher sind wir? Die Sicherheits­politik der Schweiz».  Verkauft wird das Pfister’sche Wahrheitsministerium damit, dass die „Resilienz“ der Bevölkerung gegen Desinformation gestärkt werden müsse.

Es ist unethisch und verwerflich einen positiven Begriff wie Resilienz propagandistisch zu missbrauchen, wie ein Artikel in Zeitgeschehen im Fokus kritisiert[2]. Gleichzeitig erfährt der Leser dort, was der Begriff Resilienz tatsächlich beinhaltet.

Sowohl die Sicherheitspolitische Strategie wie auch das Schulbuch zur staatlichen Lenkung des Denkens der jungen Generation sind Bestandteil einer Propagandamaschinerie, die nicht zuletzt gegen die Neutralitätsinitiative in Marsch gesetzt worden ist.


[1] Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab, war Berufsoffizier der Schweizer Armee, u. a. Ausbilder an der Generalstabsschule und Chef der Operationsplanung im Führungsstab der Armee. Nach der Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in Moskau diente er als militärischer Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, als Senior Planning Officer in der Special Monitoring Mission to Ukraine und als Operationsoffizier in der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Zivilberuflich ist Ralph Bosshard Historiker (lic. phil., Universität Zürich).

[2] https://zgif.ch/2026/02/04/resilienz-staerken-ja-aber-wie/

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