Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) spricht sich klar für die Neutralitätsinitiative aus. In einem umfassenden Positionspapier fordert sie eine Rückbesinnung auf echte Neutralität, fernab militärischer Bündnisse und wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen. Die Partei ruft zur Gründung eines linken Unterstützungskomitees auf – gegen NATO-Annäherung, Sanktionen und geopolitische Doppelmoral.

Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) hat an ihrer Zentralkomitee-Sitzung Mitte Februar 2025 mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» aktiv zu unterstützen. Gleichzeitig kündigt die Partei die Gründung eines linken Komitees zur Verteidigung der Neutralität an – ein Bündnis gegen den aus ihrer Sicht fortschreitenden Verlust unabhängiger Schweizer Aussenpolitik.

Die PdAS sieht in der Initiative ein demokratisches Instrument, um dem «schleichenden NATO-Beitritt» der Schweiz entgegenzutreten. Auch die Übernahme westlicher Sanktionen wird scharf kritisiert: Diese träfen vor allem arbeitende Menschen – sowohl im Ausland als auch in der Schweiz. Die Partei betont jedoch: Die Unterstützung der Initiative bedeute keine Unterstützung der SVP, von der sie sich in aller Deutlichkeit distanziert. Die SVP diene laut PdAS nicht dem Volk, sondern primär den Interessen der wirtschaftlichen Eliten.

Kritik an Annäherung an die NATO

Im Fokus der Kritik steht insbesondere die sicherheitspolitische Neuausrichtung der Schweiz seit Beginn des Ukrainekrieges. Ein vom Verteidigungsdepartement (VBS) in Auftrag gegebener Bericht aus dem August 2024 empfiehlt offen eine Lockerung der Neutralitätsregeln – zugunsten engerer NATO-Zusammenarbeit. Die PdAS verweist auf konkrete Entwicklungen: die Eröffnung eines NATO-Verbindungsbüros in Genf, den Beitritt zum Sky-Shield-Flugabwehrsystem und zur EU-Verteidigungskooperation PESCO, wodurch Truppenbewegungen der NATO durch die Schweiz ermöglicht werden – ohne parlamentarische Kontrolle. Für die PdAS sind diese Schritte nicht mit der immer wieder beschworenen Neutralität vereinbar.

Neutralität als Mittel zur Friedenspolitik

Für die sozialistisch ausgerichtete PdAS ist Neutralität kein ideologisches Endziel, sondern ein pragmatisches Mittel, um sich von imperialistischer Politik fernzuhalten. Die Partei sieht sich dabei in der Tradition einer friedensorientierten Schweiz, die sich nicht an aggressiven Bündnispolitiken beteiligt. Gleichzeitig zeigt sie sich kritisch gegenüber der historischen Anwendung des Neutralitätsbegriffs durch Schweizer Eliten, die ihn oft als Deckmantel für wirtschaftliche Eigeninteressen genutzt hätten.

Die Initiative soll laut PdAS zu einer echten inhaltlichen Schärfung des Neutralitätsprinzips führen – als Schutzschild gegen kriegerische Allianzen und als Signal für eine multipolare Weltordnung, in der Staaten wie jene der BRICS+, ALBA oder die Allianz der Sahel-Staaten zunehmend eigene Wege jenseits westlicher Dominanz suchen.

Deutliche Absage an Sanktionen

Ein weiterer zentraler Aspekt des PdAS-Papiers ist die Ablehnung wirtschaftlicher Sanktionen, die nicht im Rahmen von UNO-Beschlüssen erfolgen. Die Schweiz habe sich in den letzten Jahren zunehmend automatisch den Sanktionsregimen der EU und der USA angeschlossen – zuletzt mit dem 15. Sanktionspaket gegen Russland und Belarus. Diese Massnahmen seien laut PdAS nicht nur völkerrechtlich fragwürdig, sondern vor allem sozial destruktiv – sie führten zu Hunger, Armut und wirtschaftlichem Chaos in den betroffenen Ländern.

Besondere Kritik richtet sich gegen die schweizerische Haltung zu Israel: Trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und mutmasslichem Völkermord in Gaza unterhält die Schweiz enge Beziehungen zum israelischen Staat. Die PdAS fordert ein Ende dieser «kompromisslosen Parteinahme» und verweist auf die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels, die selbst innerhalb der Schweizer Diplomatie zunehmend kritisch gesehen wird.

Einladung zur linken Zusammenarbeit

Abschliessend ruft die PdAS Gleichgesinnte zum Mitmachen auf: Gewerkschaften, linke Parteien, politische Kollektive und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen sich dem geplanten linken Unterstützungskomitee anschliessen. Ziel sei es, ein starkes, friedensorientiertes und international solidarisches Gegengewicht zur aktuellen Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz zu bilden.

«Die Neutralitätsinitiative bietet der Bevölkerung eine seltene Gelegenheit», heisst es abschliessend im Positionspapier, «um ein klares Zeichen gegen Militarisierung, Sanktionen und fremde Interessen zu setzen – und für eine Schweiz, die auf Zusammenarbeit statt auf Konfrontation setzt.»