Bundesrat Martin Pfister warnt vor russischer Desinformation und setzt auf staatliche Gegenmassnahmen. Doch wo endet Sicherheit – und wo beginnt gelenktes Denken in einem neutralen Land?
In seiner Ansprache am Dreikönigstag[1] vor dem Verband Schweizer Presse hat Bundesrat Martin Pfister dargelegt, dass sich die Art, wie Konflikte ausgetragen werden, gewandelt habe. Neben militärischer Konfrontation gäbe es auch eine «Hybride Konfliktführung wie Cyberangriffe, Beeinflussungsaktivitäten, Desinformation, Spionage, oder wirtschaftliche Druckausübung».
Dabei sei der «Informationsraum» von zentraler Bedeutung. «Den wer den Informationsraum eines Landes destabilisiert, schwächt die Sicherheit», so Bundesrat Pfister. Auch der entsprechende Schurke wird postwendend nachgeliefert: Russland mit Russia Today und Pravda! Denn Russland – so BR Pfister – «greift die Schweiz seit 2022 zunehmend im Informationsraum an». Dann gäbe es auch noch «subtilere Formen» – so BR Pfister «wie Telegram und X, die keine erkennbare Verbindung zu Russland aufweisen».
Und dann kommt die bundesrätliche Rettungsleine in Form einer «Interdepartementalen Arbeitsgruppe», «um Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation zu begegnen.»
Ich kneife mich in den Arm – ein probates Mittel, um aus einem Albtraum zu erwachen – ohne Erfolg. Der Albtraum scheint unterdessen schweizerische Realität geworden zu sein trotz der wunderschönen Schneelandschaft vor den Fenstern.
Seit wann ist das Militärdepartement dafür zuständig, dass unser Denken staatlichen Vorgaben entspricht? Als Historikerin erinnert mich das an die Lage in Deutschland nach 1933, als man BBC London unter der Bettdecke hören musste oder an die Länder des real existierenden Sozialismus mit ihrem eingeschränkten Zugang zu Informationen, die der offiziellen Politik widersprochen haben.
Herr Bundesrat, so geht das nicht in einem Land mit vollsinnigen, mündigen Bürgerinnen und Bürgern, das völkerrechtlich zur Neutralität verpflichtet ist. Neutralität bedeutet auch, zu einem Konflikt eine ausgewogene Sicht zu präsentieren und sich weder auf die Seite der USA/Nato/EU noch auf die Seite Russlands zu stellen. Wie das konkret gehen könnte, dafür wäre Jacques Baud ein nachahmenswertes Beispiel.
Wenn man schon eine «Interdepartamentale Arbeitsgruppe» einrichtet, muss man zum Problem Ukraine/Russland der Bevölkerung im Sinne ‚audiatur et altera pars’ gleichzeitig Informationen der ukrainischen und der russischen Seite zur Verfügung stellen, damit sich jeder eine eigene Meinung bilden kann. In der Schweiz brauchen wir weder betreutes noch staatlich gelenktes Denken. Was es aber unbedingt braucht, ist, dass sich die Schweiz wieder als neutrales Land auf die Guten Dienste fokussiert.