Eine bürgerliche Allianz im Ständerat will Kriegsmaterial künftig deutlich leichter in 25 Länder liefern lassen – inklusive möglicher Weitergabe an Drittstaaten wie die Ukraine. Die Linke warnt vor einem Dammbruch und droht mit dem Referendum.

Die Rüstungs- und Neutralitätsdebatte in der Schweiz nimmt eine neue Wendung. Nach jahrelangem Stillstand könnte der Ständerat in Kürze eine tiefgreifende Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes beschliessen. Eine Koalition aus Mitte, FDP und SVP will Exporte in 25 Länder – darunter Deutschland, Frankreich, Italien und die USA – grundsätzlich erlauben. Nur bei «ausserordentlichen Umständen» sollen Ausnahmen möglich sein, wie die Medien dieser Tage meldeten.

Ein weiterer Schritt betrifft die sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung. Diese würde für die betroffenen Staaten entfallen. Damit könnten Länder wie Deutschland künftig in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial ohne Zustimmung des Bundes weiterliefern – etwa an die Ukraine. FDP-Präsident Thierry Burkart treibt diese Änderung voran, unterstützt von FDP- und Mitte-Vertretern, aber auch von Teilen der SVP.

Die Rüstungsindustrie fordert schon länger ein solches Signal. Sie leidet trotz global steigender Militärausgaben unter rückläufigen Exportzahlen. Viele Bestellungen würden wegen der strengen Auflagen nicht mehr in der Schweiz getätigt. Allerdings ist die Rüstungsindustrie mittlerweile in der Schweiz derart unbedeutend, dass es fragwürdig erscheint, einen Kernbestandteil der Neutralität deshalb zu opfern.

Die Linke reagiert empört. SP-Ständerätin Franziska Roth nennt die geplante Liberalisierung «zynisch» und kündigt Widerstand an. Sollte das Parlament den Gesetzesentwurf in dieser Form durchwinken, sei das Referendum «programmiert». Auch wenn sie Waffenlieferungen an die Ukraine prinzipiell unterstützt, verlangt sie dafür eine rechtlich saubere Lösung – ihr eigener Vorschlag fand in der Kommission jedoch keine Mehrheit.

Offen bleibt, wie sich diese Lockerungen mit dem Neutalitätsrecht vereinbaren lassen. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schweigt zu möglichen Konflikten. FDP-Ständerat Josef Dittli betont: «Wenn wir die Güter geliefert haben, liegt deren Verwendung in der Verantwortung der Empfänger.»

Das müssen dann wohl die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne entscheiden.