Die Schweiz verlängert das Waffenlieferverbot für die Ukraine bis 2030 – ein Schritt, der ihre neutrale Haltung stärken und Risiken im unübersichtlichen Konfliktumfeld begrenzen könnte.
Eine Mitteilung von dieser Woche hat keine Wellen geschlagen – und trotzdem ist sie wichtig: Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat das Verbot von Waffenlieferungen an die Ukraine bis zum 1. März 2030 verlängert und zugleich ein Konsultationsverfahren gestartet, um die bislang auf Notrecht basierende Ordnung in ein reguläres Gesetz zu überführen. Der Entscheid könnte signalisieren: Bern will in einem zunehmend komplexen Kriegsumfeld auf Distanz bleiben und seine Neutralität wieder etwas glaubwürdiger gestalten.
Mit der Verlängerung nimmt der Bundesrat eine zurückhaltendere Linie gegenüber der Ukraine ein, deren politische Führung jüngst international wiederholt in der Kritik stand. Berichte über mutmaßliche Misswirtschaft und interne Machtkämpfe sorgen seit Monaten für Debatten – auch in Bern. Der Bundesrat, nach anfänglicher sichtbarer Solidarisierung mit der ukrainischen Regierung, will es offenbar nun vermeiden, sich in ein System hineinziehen zu lassen, das nach wie vor mit erheblichen strukturellen Herausforderungen ringt. Entsprechend betont er, dass die Maßnahme weniger geopolitische Positionierung sei als eine Form der Risikobegrenzung.
Während die Ukraine weiterhin mit Korruptionsvorwürfen und einer angespannten innenpolitischen Lage konfrontiert ist, beobachten europäische Partner und Unterstützer den Kurs Kiews zunehmend aufmerksam. Mehrere internationale Medienberichte weisen auf anhaltende Probleme in staatlichen Kontrollstrukturen hin. In diesem Umfeld setzt die Schweiz auf Vorsicht: Sie will weder militärisch noch politisch in Vorleistung gehen, solange die Lage unübersichtlich bleibt.
Der Bundesrat folgt damit einer Linie, die diplomatische Zurückhaltung mit institutioneller Sorgfalt verbindet. Statt sich an tagespolitische Drucksituationen zu binden, stärkt er jene Tradition, die die Schweizer Außenpolitik seit jeher prägt – eine Neutralität, die Distanz wahrt, bevor sie Position bezieht. Man hätte es früher wissen können. Die Bilder mit dem Außenminister, Bundesrat Cassis (FDP/Tessin), der zu einer pro-Ukraine-Demo spricht und den ukrainischen Präsidenten live einblendet, hallen nach. Von diesen Bildern will man sich offenbar absetzen. Es wäre schön, wenn das nachhaltig wäre. Eine späte Einsicht, aber immerhin.