Am 12. Dezember 2025 verkündete der Bundesrat einen Plan, der die Neutralität der Schweiz gefährden könnte. Trotz Beteuerungen, die Unabhängigkeit zu wahren, strebt die Schweiz eine engere Kooperation mit der NATO an.

Just aufs Ende der dreiwöchigen parlamentarischen Herbstsession und ausgerechnet am internationalen Tag der Neutralität, gab der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, den Vorschlag zur sicherheitspolitischen Strategie 2026 bekannt. Diese beinhaltet eine künftig wesentlich engere Zusammenarbeit mit dem weltweit grössten Militärbündnis NATO. Gleichzeitig behauptet er, die Neutralität der Schweiz werde davon nicht tangiert, diese bleibe gewahrt, ebenso wie die Unabhängigkeit.

In Erwartung eines angeblichen russischen Angriffs, so unrealistisch diese Idee nur sein mag, rüstet Europa massiv auf. Die Schweiz soll nebst grosser Aufrüstung nun im Rahmen ihres laufenden NATO-Annäherungsprozesses ihre Armee stärker in die Aktivitäten der NATO einbinden. Geplant sind unter anderem Teilnahmen an sogenannten Artikel-5-Übungen (Übungen der Beistandspflicht). Der Bundesrat schreibt dazu: «Die Teilnahme an solchen Übungen ist mit der Neutralität vereinbar, da die Schweiz dabei kein Bündnismitglied simuliert, sondern ihre reale Rolle als Partnerin ausübt, die –– je nach Szenario –– direkt oder indirekt verteidigungspolitisch herausgefordert ist.»

Offensichtlich sieht sich der Bundesrat mit seinem Entscheid nicht im Widerspruch mit den Artikeln 173 und 185 der Bundesverfassung, die die Bundesversammlung und den Bundesrat ausdrücklich beauftragen, dass sie Massnahmen zu treffen haben, die die äussere Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz wahren.

Es überrascht und irritiert zugleich: Da die Schweiz als NATO-Nichtmitglied auch keine Mitgliedschaft simuliere, bleibe sie selbstverständlich neutral. Und ihre Unabhängigkeit scheint selbstverständlich ebenfalls gewahrt, da sie sich ja nur im verteidigungspolitischen Sinne und nur als Partnerin in der NATO militärisch beteiligen werde. –– Es fragt sich nur, wie das konkret gehen soll. Wird demnach ab jetzt im Kriegsfall die Schweizer Armee als Kampfpartner unter eigenem Befehl oder, weit realistischer, unter NATO-Befehl mithelfen, Europa zu verteidigen? Beides ist inakzeptabel. Wenn die Schweizer Armee aber neutralitäts- und verfassungskonform weiterhin nur ihre eigenen Grenzen verteidigen wird, warum dann die Eingliederung zumindest ganzer Truppenteile in die NATO und unter deren Befehlsgewalt? Oder wird dann gar die NATO in edler gegenseitiger Partnerschaft auch die Schweiz unter ihre Fittiche nehmen und verteidigen mithelfen? Nicht Schweizer Soldaten sterben für Europa, sondern vielmehr Soldaten aus europäischen Ländern für die Schweiz?

Die Schweiz liegt nicht nur geographisch im Herzen von Europa, sondern sitzt aus bundesrätlicher Sicht weit mehr politisch und militärisch mitten im Boot Europa. Verspricht sich der Bundesrat mit einer Schweiz als künftiger Teil der geplanten grossen europäischen Armee mehr Sicherheit unter dem –– leider gar nicht sicheren –– europäischen Abwehr-Schutzschild «Sky Shield»? Und glaubt er, der Rest der Welt werde die Schweiz weiterhin als konsequent und glaubwürdig neutral, souverän und unabhängig wahrnehmen?

Über diese und noch weit mehr offene Fragen müsste man angesichts ihrer Wichtigkeit unbedingt in bewährter demokratischer Tradition in Ruhe öffentlich debattieren und schliesslich entscheiden können. Genau das aber will der Bundesrat ganz eindeutig nicht. Sein Entscheid soll nämlich «verzugslos», also sofort, umgesetzt werden! Er will offensichtlich ganz schnell handeln, Entscheide vorwegnehmen und jede kritische Mitsprache geschweige denn Mitbestimmung abblocken. Eine gewisse Dramatik ist dieser höchst ungewöhnlichen Art der Entscheidung und Öffentlichkeits-Information nicht abzusprechen. Es tönt schon fast nach leider notwendiger dringlicher Notmassnahme; so wie wenn beispielsweise Russland mit seinen zerstörerischen und hyperschnellen Waffen –– gegen die es in Wahrheit auf etliche Jahre hinaus ohnehin keine wirksame Abwehr gibt –– ausgerechnet die Schweiz bereits ins Visier genommen hätte, oder wie wenn etwa grosse russische Truppenverbände schon demnächst vor den Landesgrenzen stehen würden.

Gleichzeitig zum bundesrätlichen Entscheid –– oder müsste man vielmehr sagen: Trotz der eigenmächtig angeordneten Unverzüglichkeit der Umsetzung? –– hat der Bundesrat eine dreimonatige Vernehmlassung angeordnet. Warum? Bis über diesen einseitigen Entscheid endlich debattiert werden kann, werden sich die eidgenössischen Räte längst vor vollendete Tatsachen gestellt wiederfinden. Will der Bundesrat formell den demokratischen Schein wahren? In der Mitteilung lässt sich nichts Weiteres finden, beispielsweise, ob er alles selbstverständlich wieder aufheben und zurücknehmen werde, wenn die Vernehmlassungsantworten seinen Ent-scheid mit seinem forschen, ja fast schon ultimativen Vorgehen grossmehr-heitlich ablehnen würden. Will er nur ein nachträgliches formelles Einver-ständnis provozieren, wenn auch vielleicht mit teilweisem Zähneknirschen?

Am befremdlichsten ist, dass einmal mehr zu einem solch wichtigen politischen Geschäft die Volksmeinung überhaupt nicht interessiert. Die Regierung will ihr eigenes Züglein fahren und versucht, dies durchzusetzen. Vermutlich muss der Bundesrat –– und dabei allen voran der neue Bundesrat Pfister als Vorsteher des Militärdepartements –– zu Recht befürchten, dass die mehrheitliche Volksmeinung nebst seiner undemokratischen Vorgehensweise weder seine NATO-Annäherungspolitik noch seine fragwürdige Neutralitätspolitik goutieren würde. Und was mit seinen neusten Entscheiden aus demokratischer Sicht besonders schwer wiegt: Er gräbt der Neutralitätsinitiative, die 2026 mit intakten Erfolgschancen zur Abstimmung ansteht, im Voraus dermassen das Wasser ab, dass eine redliche Meinungsbildung mehr oder weniger hinfällig wird. Was wollen wir über die Neutralität abstimmen, wenn sie faktisch bereits abgeschafft ist? Da wäre eine kräftige landesweite Protestwelle angemessen.