«Pragmatische Neutralität» – ein Etikett zur Entkernung der Neutralität

Rund 80 Prozent der Bevölkerung wollen gemäss einer neuen Umfrage des Vereins «NeutRealität» an der Neutralität festhalten. Gleichzeitig ist eine Mehrheit für einen Nato-Beitritt, falls «die Bedrohung zunimmt». Der Widerspruch ist Ergebnis einer gezielten Fragestellung.

Gefragt wird nicht nach der Rolle der Schweiz als Vermittlerin, nicht nach Diplomatie oder Guten Diensten – also genau nach jenen Funktionen, die Neutralität zur Friedenspolitik machen. Stattdessen wird abgeklopft, wie weit man militärisch gehen darf: Munition liefern, Bündnisse eingehen, sich in Verteidigungsstrukturen integrieren. So wird Neutralität schrittweise zur leeren Hülle erklärt.

56 Prozent befürworten die Lieferung von Munition zur Drohnenabwehr an die Ukraine, ohne sich bewusst zu sein, dass dies einen expliziten Verstoss gegen das Neutralitätsrecht darstellt, wie es im Haager Abkommen von 1907 festgeschrieben ist. Das hat dann nichts mehr Flexibilisierung der Neutralität, sondern mit ihrer völkerrechtlichen Auflösung.

Auch die 58 Prozent für einen Nato-Beitritt entstehen erst unter der Annahme einer ständig beschworenen Bedrohung, für die es weder militärische Fakten noch bekannte Geheimdienstbelege gibt.

Gleichzeitig sehen laut SRG-Umfrage 74 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer Multimilliardäre als grösstes Sicherheitsrisiko – nicht fremde Armeen. Die reale Angst liegt also woanders, als es die sicherheitspolitische Dramaturgie nahelegt.

Aus dieser diffusen Unsicherheit wird dann die Erzählung der «pragmatischen Neutralität» gestrickt. Doch «pragmatisch» ist hier kein neutraler Begriff, sondern ein rhetorisches Schmiermittel, um die Neutralität politisch zu flexibilisieren – im Sinne jener, die sie seit Beginn des Ukrainekriegs aufweichen wollen, sehr zur Freude der Rüstungsindustrie.

Die Botschaft lautet: Neutralität ja, aber bitte so, dass sie Waffenexporte nicht behindert, Nato-Strukturen nicht im Weg steht und als Friedensinstrument keine Rolle mehr spielt. Was bleibt, ist ein Symbol ohne Substanz – und eine Sicherheitspolitik, die Schritt für Schritt das Gegenteil dessen tut, was die Neutralität eigentlich will: uns vor den Kriegen Dritter verschonen.


Sotomo / Bevölkerungsbefragung: «Wie die Schweiz ihre Neutralität sieht, bewertet und auslegen will». Januar 2026

Sotomo / Bevölkerungsbefragung: «Volksinitiative ‚Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitäts- initiative)’». November 2025

Eine Antwort

  1. Die wenigsten Bürger:innen dieses Landes vermögen über den Begriff einer Neutralität eine vernünftige Antwort formulieren, die Meisten sehen darin das, was sie tagtäglich tun, nämlich (aktiv) wegsehen.

    Es gibt den Begriff der militärischen Neutralität, den man anlässlich des Wiener Kongresses 1815 von Aussen aufgedrückt bekommen hat, nachdem Europa gerade eben 30 Jahre Revolutionen und Krieg beschadet überstanden und die Schweiz als Französischer Vasall der Helvetik & Mediation ihren Beitrag dazu geleistet hatte. Das Löwendenkmal im Gletscherpark von Luzern erinnert heute noch an die Anfänge davon.
    Aus diesem Neutralitätsgebot ist dann die Bewaffnete Neutralität entstanden mit der Einschränkung, dass die Armee das Land nicht zu Kampfhandlungen verlassen dürfe. Das hat auch recht gut geklappt, bis man mit Auslandsmissionen (Finnland, Ostfront) angefangen hat, wobei in Russland nicht nur Sanitätsleistungen an die Achsenmächte getätigt wurden, sondern auch Kampfhandlungen einiger übermotivierter Voll…Schweizerbürger.
    Der Handel, insbesondere der Waffenhandel an Konfliktparteien war nie ein ernsthaftes Thema einer aktiven Verhinderung durch die Schweizerischer Politik, und um den Anschein zu wahren hat man ein paar Kontingente nach Korea, in den Golan und sonstwohin geschickt. Jaques Baud könnte auch darüber etwas erzählen. 1990 in den Irak / Kuwait, wo man für die #bAdW z.B. Kampfanzüge mit ABC-Schutz getestet hat, obwohl es nachweislich nichts davon hatte und die Kriegslüge offenbart wurde.
    Dasselbe mit der KFOR im Kosovo. Dort waren es Schützenpanzer und schlecht funktionierende Funkgeräte von Thomson-CSF im Milliardenbetrag, die man in einem reinen NATO-Krieg einigermassen gefahrenfrei testen konnte. Wobei es KFOR-Soldaten gibt, die eine Art Dachschaden davon getragen haben, den man moderne als PTBS einstuft. Kollateralschaden ginge auch als Einstufung.

    Der in den 90ern erfolgte Beitritt zum NATO-Angriffsbündnis per Partnerschaft für den Frieden ist mittlerweile ohne Volksentscheid so weit ausgebaut, dass der Beitritt nur noch Formsache sein wird. Wenn es stimmt, dass eine Mehrheit sich mit Suggestiv-Fragen in die Nato tragen lässt, kann man eigentlich nur noch daran erinnern, dass ein eigentlicher Demokratiefeind einmal gesagt hat:

    Demokratie ist die Herrschaft der Dummen!
    (Winston Churchill liess sich für seine Machtgelüste gerne von Dummen wählen)
    wenn man dazu noch die Klaviatur der Propaganda und subtilen Meinungslenkung versteht, ist die Katastrophe vorauszusehen und diese Schweiz wird wohl keine Gnade verdienen.
    Auch deshalb nicht, weil man sich Waffensysteme verkaufen lässt, deren Unwirksamkeit mit den heutigen Methoden moderner Kriegsführung mit Drohnen, althergebrachten Schützengräben und Hyperschallwaffen im Voraus gegeben ist. Zum Glück haben wir da noch die Experten, die gegen ein Taschengeld seitens der Lieferanten gerne bereit sind, auf Korruption basierende Typenentscheide durch alle Instanzen zu verteidigen / durchzubeissen.

    Für Neutralität benötigt es Souveränität in der Denk- und Handlungsweise. Wer sich da einem auf Expansion ausgerichteten Militärbündnis unterordnet, kann wohl mit beiden Begriffen nicht so viel anfangen. Mit der Annäherung an die EU kommt auch deren unter dem Deckel laufendes Armeeprojekt EUFOR immer stärker zur Geltung. Fremde Soldaten auf eigenem Boden war immer schon recht erfolgreich für Bestrebungen zum Wiederaufbau und Wirtschaftswachstum à la Phönix. Siehe Ukraine.

    Vielleicht brauchen Herr und Frau Schweizer:in halt einfach wieder mal gewaltig eine auf die Fresse; etwas Gazastreifen im eigenen Vorgarten, eigene Kinder ohne Gliedmassen und eine verirrte Artilleriegranate im Rosenbeet. Vielleicht hilft auch Geschichtsunterricht und Abstinenz von den ö-r Medien, sowie ein Blick in das Fotoalbum der Gross- und Urgrosseltern. Ganz sicher würde jedoch eine Sendung von russischen Haselnüssen an die Adresse Bundesplatz, Bern einen dauerhaften Eindruck hinterlassen, dass die Schweiz Besseres zu tun haben könnte als in einer Liga mitspielen zu wollen, wo man nichts zu suchen hat.
    Wozu auch?

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