Daniel Jenny, Obmann des Bündnisses „Neutrales Freies Österreich» über die Massnahmen zur Wiederherstellung der österreichischen Neutralität
Was viele nicht wissen, erklärte Daniel Jenny, Bundesobmann des Bündnisses „Neutrales Freies Österreich“ (NFÖ) in einem Vortrag an der Konferenz «Neutralität als Friedensprojekt» am 3. Oktober in Köln:
Die österreichische Neutralität entstand 1953 auf dem Bürgenstock, allerdings ohne Dazutun der Schweiz. Und das kam so: Der indische Premierminister Nehru traf den österreichischen Aussenminister Karl Gruber am Rande der Krönung von Königin Elisabeth und lud ihn zu sich auf den Bürgenstock, hoch über dem Vierwaldstättersee.
Gruber bat Nehru, in Moskau zu vermitteln. Der indische Botschafter in Moskau wurde beauftragt, eine freiwillige Neutralitätsverpflichtung Österreichs als vertrauensbildenden Schritt ins Spiel zu bringen – und dies als indische Idee zu präsentieren. Obwohl der sowjetische Außenminister Molotow zunächst skeptisch reagierte, war dieser Vorschlag zwei Jahre später Inhalt des Moskauer Memorandums, das den Weg zum Staatsvertrag ebnete, in dem die Neutralität Österreichs verankert wurde.
In seinem Vortrag thematisierte Daniel Jenny die zunehmende Aushöhlung der österreichischen Neutralität. Das NFÖ, seit 2003 aktiv, verfolgt die Ziele Neutralität, Direkte Demokratie und Souveränität und sieht im EU-Austritt eine Option, falls die Neutralität nicht vollständig wiederhergestellt werden kann.
Das Bündnis neutrales freies Österreich organisiert eine jährliche Neutralitätskonferenz (die nächste am 25. April 2026), Vorträge sowie die Bürgerinitiative „Stoppt die Sanktionen gegen Russland“. Friedensgespräche in allen Bundesländern behandeln Themen wie Schweizer Neutralität, US-Exzeptionalismus oder die 2400-jährige Geschichte der Neutralität. Die Webseite nfoe.at und ein Newsletter informieren Interessierte.
Neutralitätsverletzungen: Seit dem EU-Beitritt 1995 untergräbt Österreich seine Neutralität durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, NATO-Kooperationen, Überfluggenehmigungen und EU-Sanktionen gegen Russland, die als Wirtschaftskrieg völkerrechtswidrig sind (ohne UN-Mandat).
Kritik an der Regierung: Daniel Jenny kritisiert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird scharf. Ihre Äußerung, Neutralität schütze nicht allein, ignoriert deren völkerrechtlichen Schutz. Ihre Forderung nach einer NATO-Diskussion widerspricht dem Volkswillen: 74 % der Österreicher lehnen einen NATO-Beitritt ab, über 90 % schätzen die Neutralität. Jenny betont, die Regierung müsse den Volkswillen umsetzen.
Daniel Jenny schlägt Schritte zur Wiederherstellung der Neutralität vor: Austritt aus EU-Militärverpflichtungen (Art. 42, PESCO, Strategischer Kompass), European Sky Shield, NATO-Partnerschaft und Artikel 23j der Verfassung. Kriegsmaterialtransporte und EU-/NATO-Truppenaufenthalte müssten enden, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik bleiben.
Den ganzen Vortrag von Daniel Jenny können sie hier lesen und hier auf youtube anschauen/hören.