Die Beschaffung von F-35 und Patriot zeige laut Albert Stahel eine gefährliche Abkehr von der Schweizer Neutralität – und ein teures Lehrstück in US-Abhängigkeit.
Die Bestellung von 36 F-35A-Kampfflugzeugen sowie Patriot-PAC3-Luftverteidigungssystemen in den USA sei, so wird argumentiert, weniger das Resultat nüchterner sicherheitspolitischer Analyse gewesen als Ausdruck einer problematischen Nähe zu Washington. Insbesondere unter der damaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd habe sich im Verteidigungsdepartement (VBS) eine strategische Ausrichtung etabliert, die europäische Alternativen faktisch ausgeschlossen habe.
Der Militärstratege Albert Stahel wird mit der Einschätzung zitiert, die Hörigkeit gegenüber den USA müsse beendet werden; dies sei „die wichtigste Lehre aus dem Beschaffungs-Fiasko“.
In sicherheitspolitischen Kreisen werde zunehmend die Auffassung vertreten, die Beschaffung gleiche einem Debakel. Die Kosten der F-35A Lightning II dürften aufgrund zusätzlicher amerikanischer Forderungen weiter steigen. Es werde befürchtet, dass entweder die Stückzahl reduziert oder dem Volk ein Nachtragskredit vorgelegt werden müsse. Beides werde als politisch heikel beurteilt.
Zudem werde darauf hingewiesen, dass die Priorisierung von Lieferungen an NATO-Staaten durch die USA dazu führen könne, dass sich auch die Beschaffung der MIM-104 Patriot-Lenkwaffen verzögere. Die Schweiz, so lautet die Kritik, gerate damit in eine sicherheitspolitische Abhängigkeit, die mit dem traditionellen Neutralitätsverständnis schwer vereinbar sei.
Europäische Optionen übergangen
Es wird die Ansicht vertreten, dass europäische Systeme ernsthaft hätten geprüft werden müssen. Als Alternativen zu den F-35A seien die französische Dassault Rafale oder die schwedische Saab JAS 39 Gripen E/F in Betracht gekommen. Beide Muster stünden für eine sicherheitspolitische Einbettung innerhalb Europas und hätten die Neutralitätspolitik weniger strapaziert.
Auch im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung habe es mit dem französisch-italienischen SAMP/T-System eine leistungsfähige Alternative gegeben, die ebenfalls Flugzeuge, Drohnen und ballistische Flugkörper bekämpfen könne. Dass diese Optionen politisch chancenlos geblieben seien, werde als Indiz für eine einseitige strategische Ausrichtung gewertet.
Strukturelle Nähe zu Washington?
In der Analyse wird weiter geltend gemacht, dass insbesondere das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik eine starke transatlantische Prägung aufweise. Auch der Einfluss des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich wird kritisch beleuchtet. Dessen Informationsquellen und strategische Ausrichtung seien historisch stark auf die USA fokussiert gewesen.
In diesem Kontext werde sogar von einer faktischen Lobbying-Struktur zugunsten amerikanischer Interessen gesprochen. Damit stelle sich die grundsätzliche Frage, ob die sicherheitspolitische Beratung der Schweiz noch ausreichend von eigener strategischer Kultur geprägt sei.
Neutralität als strategischer Kern
Aus neutralitätspolitischer Sicht werde argumentiert, dass Rüstungsbeschaffungen nicht nur technische, sondern identitätsstiftende Entscheidungen seien. Wer seine sicherheitsrelevanten Schlüsselkapazitäten vollständig an einen geopolitischen Block binde, begebe sich in politische Abhängigkeit.
Die schweizerische Neutralität sei historisch nicht bloß militärische Zurückhaltung, sondern Ausdruck strategischer Autonomie. Sie sichere Glaubwürdigkeit, Vermittlungsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität. Eine zu starke Anlehnung an die USA könne dieses Gleichgewicht gefährden.
Es wird kritisiert, dass der neue VBS-Chef die Linie seiner Vorgängerin fortführe, anstatt eine grundsätzliche Neubewertung vorzunehmen. Gerade angesichts der aktuellen Schwierigkeiten müsse die Schweiz, so wird gefordert, ihre Beschaffungspolitik konsequent an der Maxime der Neutralität ausrichten.
Die Lehre aus dem Debakel sei klar, heißt es in der sicherheitspolitischen Debatte: Neutralität verlange strategische Distanz – auch gegenüber Partnern. Wer sie preisgebe, zahle am Ende politisch und finanziell einen hohen Preis.
Eine Antwort
Haha, Albert Stahel als Lohnschreiber für die Friedlichen?
noch vor nicht allzu langer Zeit hat er noch pro USA und pro NATO geschrieben bei Inside Exerzierplatz, und nun will er plötzlich nichts mehr davon wissen?
Es mag zwar soweit als richtig erscheinen, allerdings sollte man sich Leute mit Argumenten aussuchen, die nicht alle paar Tage die Richtung ändern, nur weil der Wind woanders her pfeift.
Ich möchte nur davor gewarnt haben, nicht dass eines Tages noch ein Marcus Keupp von der ETHZ / MILAK von bene.ch zitiert wird. Gemäss dessen Berechnungen von vor 4 Jahren hätten die Russen nämlich vor 3 Jahren kapitulieren müssen. Stattdessen haben sie aufgetrumpft mit Technologie, die angesichts des Verhaltens der Schweizer Politik im Zugzwang zu Investitionen bei Blackrock & Co noch recht teuer werden könnte.
Hat man sich bei bene.ch und anderen Vereinigungen eigentlich schon einmal Gedanken gemacht darüber zu was es führt, wenn man Widerstand auf dem Administrativen Weg ausführt und wie bei der #Plandemie rein gar nichts erreicht, weil man:
– das Unkraut in den Partei-Sümpfen von Bern nicht los wird damit, respektive
– nur nach deren Spielregeln mitspielt / tanzt, aber
– sicher nicht als der Souverän, die letzte Instanz in diesem Land, weil
– die ab 1999-2002 per Blankoscheck revidierte / neu geschriebene Verfassung allerlei Taschenspielertricks zulässt, inklusive deren Ausserkraftsetzung à la carte?
Die Neutralität ist eine Verfassungsfrage. Die Verfassungsfreunde und -Bündler und Andere flicken an einem löchrigen Kessel herum (Grundrechte, SRG-Initiative) und bene.ch bedient ebenfalls nur eine einzelne Leckage davon. Ich denke es wäre an der Zeit, dass man den Schulterschluss für eine umfassende Verfassungsrevision sucht und dabei auch der aktuellen weltpolitischen Lage Rechnung trägt, welche die Menschenrechte und das Völkerrecht nach UN-Charta auch für die Schweiz nicht mehr garantieren wird.