Neutralität schützt: Statt Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit fordert die JSW-Jugend einen NATO-Austritt – für eine friedliche, unabhängige Außenpolitik Deutschlands.
Offensichtlich hat es sich auch in Deutschland herumgesprochen, dass eine immerwährende bewaffnete Neutralität, wie wir sie in der Schweiz seit langer Zeit haben, ein Land mit seiner Bevölkerung besser zu schützen vermag, als ein Deutschland mit seinem Bundeskanzler Friedrich Merz, der bereits wieder von der Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine schwadroniert. «Nach dem Treffen in Washington schließt Kanzler Merz den Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht aus,» so der deutsche Stern.[1] Seit längerem hörte man ja auch immer wieder, Deutschland müsse «kriegstüchtig» werden und die Wehrpflicht wieder einführen.
Gegen diesen Kriegskurs formiert sich in Deutschland Widerstand. Am 26. Juli 2025 wurde in Bochum der Jugendverband des Bündnisses Sarah Wagenknecht JSW gegründet. An der Gründungsversammlung stellte ein Mitglied der JSW einen Antrag unter folgendem Titel: «Antrag zur außenpolitischen Neutralität und der NATO-Frage ‚Wir brauchen Frieden statt NATO.’» Die Begründung des Antrages lautete wie folgt: «Die Bundesrepublik sollte eine vermittelnde Rolle in den Konflikten der Welt einnehmen, sich für Völkerfreundschaft und Verständigung einsetzen statt für Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zu werben. Die NATO-Mitgliedschaft steht diesem Ziel im Weg. Mit der Mitgliedschaft in der NATO gibt die Bundesrepublik eigene außenpolitische Interessen auf und unterwirft sich denen der USA und ihrer Verbündeten. Außerdem geht mit ihr eine unvergleichbare Aufrüstung einher, die den Finanzierungsspielraum für unter anderem soziale Themen beschneidet. Die NATO zieht die Bundesrepublik durch Waffenlieferungen und Stationierung von US-amerikanischen Langstreckenraketen in Ramstein immer mehr in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Das ist nicht nur moralisch nicht tragbar, auch gefährdet ein solches Spiel mit dem Feuer unseren Frieden. Um einen ernsthaften Beitrag zur Lösung bewaffneter Konflikte leisten zu können, muss sich die Bundesrepublik von den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten lösen und demnach einen NATO-Austritt anstreben. Dafür sollten wir uns als Jugendverband des BSW einsetzen.» Aufgrund dieses Antrages beschloss die Gründungsversammlung mit grosser Mehrheit (80-90%) folgendes: „Eine neutrale Bundesrepublik und demnach ihr NATO-Austritt soll als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein.“[2]
Wenn man in der Geschichte zurückblickt und die deutschen Toten des 1. und des 2. Weltkrieges mit denjenigen zu den gleichen Zeiten in der neutralen Schweiz vergleicht, muss man sagen, die JSW-Jugend hat einen weisen Beschluss von ungeheurer Tragweite gefasst…
[1] https://www.stern.de/politik/ausland/deutsche-soldaten-in-der-ukraine–die-wichtigsten-antworten-35984182.html
[2] Neue Rheinische Zeitung, 21. August 25, Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann,
Neutralität auf dem Vormarsch