Der Bundesrat zieht sich bei der gefährdeten humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gaza-Streifen mit fadenscheinigen Argumenten aus der Affäre.
Während sich die Schweiz einerseits am gemeinsamen Einkauf von Rüstungsgütern beteiligen will und dazu ein Sicherheitsabkommen mit der EU abschliessen muss, weigert sie sich, von Israel konkrete Schritte zur Sicherstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung im Gaza-Streifen einzufordern.
24 Aussenminister von Geber-Ländern und Vertreter der EU haben eine gemeinsame Erklärung mit zwei einfachen Forderungen verabschiedet:
- Lassen Sie sofort die volle Wiederaufnahme der Hilfe für den Gazastreifen zu und
- ermöglichen Sie den Vereinten Nationen und den humanitären Organisationen, unabhängig und unparteiisch zu arbeiten, um Leben zu retten, Leiden zu lindern und die Würde zu wahren.
Hintergrund der Forderung ist die Politik Israels, die humanitäre Hilfe mit politischen Forderungen zu verknüpfen sowie Regeln der Verteilung, die die Empfänger der Hilfe als auch die Mitarbeiter der humanitären Organisationen Risiken aussetzen.
Die Schweiz hat sich geweigert, die Forderung mitzutragen, angeblich weil der Verteilmechanismus in der Erklärung «zu unpräzise» sei.
Es ist zwar begrüssenswert, dass die Schweiz in der völkerrechtlichen Beurteilung des Kriegs im Gaza-Streifen und der Hilfe an die akut bedrohte Bevölkerung einen eigenen Weg gehen will, aber dann bitte in strikter Befolgung der Genfer Konventionen, deren Depositarstaat sie ist.
Indem die Schweiz die Neutralität sehr selektiv interpretiert und sie faktisch aufgibt, ist er auch nicht mehr in der Lage, sich als unabhängiger Staat für das Völkerrecht einzusetzen.
ACAT-Schweiz, die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter hat einen offenen Brief an Bundesrat Cassis mit folgenden Forderungen geschrieben:
- unverzüglich die gemeinsame Erklärung der Geber zu unterzeichnen, um so unmissverständlich die Behinderung der humanitären Hilfe nach Gaza anzuprangern;
- alle im Gazastreifen begangenen Kriegsverbrechen klar zu verurteilen, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist;
- das Engagement der Schweiz für die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu intensivieren;
- die Finanzierung der internationalen humanitären Hilfe in Gaza beizubehalten und zu verstärken.
Weitere Informationen:
Tagesanzeiger: Beim Appell an Israel steht die Schweiz abseits – Bundesrat zeigt sich aber «äusserst besorgt». 21.5.2025
SRF/Echo der Zeit: Humanitäre Hilfe für Gaza: So reagiert das EDA auf die Kritik. 23.5.2025
Blick: Schweizer Botschaft macht Druck auf Cassis. 25.5.2025
EDA auf SRF: «Wir sind glasklar: Israel muss die Blockade sofort aufheben». 23.5.2025
3 Antworten
Ich weiss Christoph Pfuger wird oft seinem Namen gerecht, er pflügt viel um. Auch hier. Leider nicht zu positiven.
Neutral ist er hier aber eindeutig nicht. Den die Forderung von Israel das die Terroristen von Hamas endlich alle Geisel frei lassen sollte und dann verhandelt werden sollte, ist verständlich. Kein Satz dazu von Herr Pfuger.
Es kann nicht sein, dass Israel den Waffenstillstand einseitig beendet, der die vollständige Freilassung der Geiseln vorgesehen hätte und die Geiselfrage dann als Vorwand benutzt, die humanitäre Hilfe zu stoppen, die UNO-Hilfsorganisationen zu behindern und die Zivilbevölkerung in die Hungersnot zu treiben. Auch ein Verbrechen wie die Geiselnahme rechtfertigt keinen Genozid. Zudem kann man mit Fug und Recht auch die 112 Kinder in israelischer Gefangenschaft (ohne Anklage geschweige denn Verfahren) als Geiseln bezeichnen (https://www.middleeasteye.net/opinion/israel-arbitrarily-jailing-palestinian-children-record-numbers-must-stop)
Und eigentlich könnte man die 3755 Palästinenser ohne Anklage oder Verfahren in israelischen Gefängnissen ebenfalls dazu zählen. (https://hamoked.org/prisoners-charts.php).
Die Geiselfrage ist wichtig. Aber sie betrifft längst nicht nur die Hamas.
Es ist eine Sauerei wie sich die Schweiz unter dem Regime von BR Cassis zur Lage ISRAEL-PALÄSTINA verhält. Wo beim Krieg Russland-Ukraine alle EUsanktionen sofort eifrigst befolgt wurden und werden, hält man sich nicht nur raus, man ist sogar Israel Sympatisant! Klar, Netanyahu ist ja Amerikas Liebling weil Amerika von den Zionisten regiert wird. Hier ist man plötzlich neutral während in Gaza Kinder, Frauen und Alte ermordet werden. Wo ist da das Rote Kreuz, das doch immer eifrig sammelt und dann das Geld in Wohltätikeits-Galas verschleudert?