In Österreich ist unterdessen deutlicher sichtbar, dass die hohe Politik mehr und mehr abrückt von der Neutralität. Aber auch die Proteste in der Bevölkerung gegen diese neutralitätswidrige Politik werden deutlich formuliert.
In Wien wurde am 7. Februar 26 friedlich für „Neutralität bedeutet Frieden“ demonstriert. Gefordert wurden eine konsequente neutrale Aussenpolitik, keine völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland sowie ein Österreich als neutraler Ort für Verhandlungen. Mitgetragen wurden Banner und Plakate mit Beschriftungen wie „Ja, Neutralität & Frieden / Nein NATO“, „Sicherheit Russlands akzeptieren“, oder „Für den Weltfrieden – Frieden schaffen ohne Waffen – Sterben beenden, Diplomaten senden“. Verschiedene Redner forderten, dass Österreich zu einer echt neutralen Aussenpolitik zurückkehrt, die im Ausland auch als neutrale Aussenpolitik wahrgenommen wird, damit Österreich glaubhaft als Ort für mögliche Friedensverhandlungen dienen kann.
Ähnlich äusserten sich Teilnehmer der Kundgebung: „Österreich soll sich anbieten als neutrales Terrain, als neutralen Raum hier Verhandlungen zu machen. Da muss man aber aufhören, sich auf eine Seite zu stellen. Russland wird nicht nach Österreich kommen, wenn wir gleichzeitig auf der Seite der Ukraine sind. Wir müssen wieder echt neutral werden auch politisch, auch finanziell.“ Eine andere Teilnehmerin sagte: „Ich glaube, dass unsere Neutralität bereits in Gefahr war, als wir die Sanktionen gegen Russland unterstützt haben. Jetzt, wo wir aktiv einen Krieg in der Ukraine finanzieren, halte ich es für wichtig zu sagen, dass wir wirklich wieder zu einem neutralen Staat werden müssen.“ Eine ältere Frau meinte: „Ja, aktuell kann Österreich keine wirklich neutrale Rolle spielen, weil es sich schon auf eine Seite geschlagen hat. Das hätte nicht passieren dürfen. Das hätte von Anfang an nie sein dürfen, dass Österreich Partei ergreift.“
Österreich ist bereits massiver eingebunden in die von den USA geführte Nato, als gemeinhin angenommen wird. Das zeigte 2024 ein Artikel in den Salzburger Nachrichten, der von Nato-Landtransporten und Nato-Überflügen wie folgt berichtet:
„1459 Landtransporte, 6550 Überflüge
Im Durchschnitt kommt es täglich zu vier solcher Transporte. Das geht aus letztverfügbaren Zahlen aus 2022 hervor. Demnach wurden 1459 Militärtransporte auf der Straße bewilligt, im selben Zeitraum erfolgten 6550 militärische Überflüge. Diese Zahlen nannte das Verteidigungsministerium auf parlamentarische Anfrage der FPÖ – deren Generalsekretär Christian Hafenecker anmerkte, dass 20 dieser Überflüge gar nicht bewilligt gewesen seien.“1 Hafenecker spricht von einem dauerhaften „Anschlag auf unsere Neutralität! […] Verteidigungsministerin Tanner gesteht sogar offen ein, dass Transporte zur Verstärkung von NATO-Kontingenten in Osteuropa dienen. (…) Damit werden wir indirekt zur Konfliktpartei gemacht. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch unvereinbar mit unserer Verfassung!“2
Eine solche Aussenpolitik wird im Ausland nicht als „neutral“ wahrgenommen, wie ein Kommentar der Sprecherin des Russischen Aussenministeriums zeigt: „2025 hat die Intensität nicht nachgelassen. In den ersten 4,5 Monaten wurden 1’120 Militärtransporte auf dem Land- und Schienenweg registriert, 1762 Überflüge von Militärflugzeugen. (…) Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die österreichischen Behörden ihre eigene Verfassung, das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs von 1955 missachten. Aus Sicht des gesunden Menschenverstandes ist es unmöglich einen echten, nicht nur behaupteten neutralen Status mit einem Militärtransit in einem solchen Umfang in irgendeiner Form zu vereinbaren.“3
In Österreich wird für eine Rückkehr zur Neutralität weiter demonstriert. Am 12. Februar findet in Wien die Opernball-Demo4 statt: „ Für Neutralität und gegen Aufrüstung 🚩🕊. (…) Die österreichische Neutralität war über Jahrzehnte eine Erfolgsgeschichte. Vor allem in den 1970er- und 1980er-Jahren konnte Österreich als neutrales Land sichtbar zu Frieden und Abrüstung beitragen.💥 Heute jedoch ist die Welt von wachsenden Spannungen, militärischen Drohgebärden und offenen Kriegen geprägt. Gerade jetzt bräuchte es starke neutrale Staaten als Stimme für Diplomatie und Frieden. “
Eigentlich wäre das jetzt der Moment, wo ein Schweizer Bundesrat und ein Parlament, die es ernst meinen mit unserer Neutralität, den Veranstaltern der Kundgebung vom 12. Februar eine Grussbotschaft schicken würden, in der sie Österreich bei der Rückgewinnung seiner Neutralität viel Erfolg wünschen . . .