Die Bewegung für Neutralität unterstützt das Referendum gegen das Kriegsmaterialgesetz
Die Vorgeschichte: Schweizer Waffen tauchten in den vergangenen Jahren wiederholt in internationalen Konflikten auf, etwa in Syrien oder im Jemen. Als Reaktion darauf wurden die Exportregeln verschärft und klare Kriterien gesetzlich verankert, um Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten mit schweren Menschenrechtsverletzungen einzuschränken. Diese Reformen gingen auf die sogenannte Korrektur-Initiative zurück, deren Anliegen das Parlament 2021 mit einem Gegenvorschlag übernahm.
Auf Betreiben der Rüstungslobby hat das Parlament im letzten Jahr eine Gesetzesänderung beschlossen, die diese Regeln deutlich lockert. Künftig sollen Exporte in eine Reihe von kriegführenden Staaten grundsätzlich bewilligt werden können, während der Bundesrat zusätzlich weitreichende Ausnahmen beschliessen darf.
Kritisch ist zudem, dass Nichtwiederausfuhr-Erklärungen weitgehend entfallen und auch Einzelteile von Waffensystemen einfacher exportiert werden können. Auf Umwegen wird Schweizer Kriegsmaterial erneut in Bürgerkriegen oder bei autoritären Regimen landen. Zudem wird die demokratische Kontrolle geschwächt.
Gegen die Revision des Kriegsmaterialgesetzes hat eine breite Koalition von link-grünen Parteien und Gruppierungen des Referendum ergriffen.
Der Vorstand der Bewegung für Neutralität unterstützt das Referendum und fordert ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, das Referendum zu unterzeichnen oder bei der Unterschriftensammlung mitzuhelfen.
Weitere Infos
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