Die Jungpartei der GLP fordert Schweizer Truppen für die Waffenstillstandssicherung in der Ukraine – doch der Vorstoß ist realitätsfern und politisch brandgefährlich.
Die jungen Grünliberalen (JGLP) fordern, dass die Schweiz Soldaten entsendet, um einen künftigen Waffenstillstand in der Ukraine abzusichern. Ihr Argument: Die Armee habe mit ihren KFOR-Einsätzen im Kosovo gezeigt, dass sie dazu in der Lage sei. Doch der Vergleich hinkt gewaltig – im Kosovo stützte sich der Einsatz auf ein UNO-Mandat, das von der NATO ausgeführt wird. In der Ukraine wäre eine solche völkerrechtliche Grundlage höchst ungewiss.
Hinzu kommt die Neutralitätsfrage. Russland betrachtet jede ausländische Truppe im Kriegsgebiet als feindlich. Ein Schweizer Kontingent könnte die Schweiz somit direkt ins Fadenkreuz Moskaus rücken und ihre seit Jahrhunderten gepflegte Neutralität weiter erodieren lassen.
Und dann ist da noch die Frage der Dimension: Während Präsident Selenskyj von mindestens 200.000 benötigten Soldaten spricht, liegt der internationale Schätzwert zwischen 50.000 und 100.000 Mann. Der Schweizer Armeechef Süssli nannte dagegen 200 Soldaten – gerade einmal 0,4 Prozent des mutmaßlich erforderlichen Kontingents. Militärisch wäre ein solches Kontingent bedeutungslos, bestenfalls ein politisches Signal.
Die Mutterpartei GLP hat den Vorstoß ihrer Jungpartei zur Kenntnis genommen, aber noch keine klare Position bezogen. Generalsekretär Pascal Tischhauser betont, dass eine Diskussion über Größenordnungen erst dann Sinn mache, wenn ein echter Frieden absehbar sei – und eine internationale Legitimation vorliege.
Doch genau daran hakt es: Ein UNO-Mandat ist ungewiss, ein bedingungsloser Waffenstillstand bislang ausgeschlossen. Was bleibt, ist eine symbolträchtige Forderung mit enormem geopolitischem Risiko. Kritiker sehen darin weniger einen Beitrag zum Frieden, sondern vielmehr einen weiteren Schritt der GLP, die Schweiz enger an westliche Militärblöcke zu binden – koste es, was es wolle.