Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats genehmigt den Gegenvorschlag des Ständerats, sorgt aber mit einer Vernehmlassung dazu für eine Verzögerung der Abstimmung.

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates behandelte die SVP-Neutralitäts-Initiative, die eine dauerhafte, bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern will. Doch Präsident Laurent Wehrli hielt das Abstimmungsergebnis geheim – ein ungewöhnlicher Schritt. Mitte-links dürfte dagegen, die SVP dafür gestimmt haben.

Stattdessen lanciert die Kommission eine Vernehmlassung zu einem Gegenvorschlag, der EU-Sanktionen zulässt. Die Behandlung im Rat verzögert sich, die Volksabstimmung soll aber bis September 2026 erfolgen.

Werner Gartenmann von pro Schweiz und Kampagnenleiter der Neutralitätsinitiative schreibt:

Auffallend ist, dass die offizielle Medienmitteilung der APK-N nicht kommuniziert, ob die Kommission Nein oder Ja zur Neutralitätsinitiative sagt. Warum? Geht es um Verschleierung, Täuschung und Verzögerung? Soll die Neutralität der Schweiz weiterhin beschädigt werden, indem man mit Taschenspielertricks versucht, die dringend notwendige Wiederherstellung der schweizerischen Neutralität zu verzögern oder gar zu verhindern.

Quellen:

Weltwoche: Zensur in Bundesbern? Aussenpolitische Kommission des Nationalrats stimmt über SVP-Neutralitäts-Initiative ab. APK-Präsident Laurent Wehrli (FDP) verschweigt aber das Resultat. 27.8.2025

Cash: Neuer Verfassungsartikel zur Neutralität wird öffentlich debattiert. 26.8.2025

Plattform J/Werner Gartenmann: Trauerspiel um die schweizerische Neutralität! 27.8.2025