Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats genehmigt den Gegenvorschlag des Ständerats, sorgt aber mit einer Vernehmlassung dazu für eine Verzögerung der Abstimmung.
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates behandelte die Neutralitäts-Initiative, die eine dauerhafte, bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern will. Doch Präsident Laurent Wehrli hielt das Abstimmungsergebnis geheim – ein ungewöhnlicher Schritt. Mitte-links dürfte dagegen, die SVP dafür gestimmt haben.
Stattdessen lanciert die Kommission eine Vernehmlassung zu einem Gegenvorschlag, der EU-Sanktionen zulässt. Die Behandlung im Rat verzögert sich, die Volksabstimmung soll aber bis September 2026 erfolgen.
Werner Gartenmann von pro Schweiz und Kampagnenleiter der Neutralitätsinitiative schreibt:
Auffallend ist, dass die offizielle Medienmitteilung der APK-N nicht kommuniziert, ob die Kommission Nein oder Ja zur Neutralitätsinitiative sagt. Warum? Geht es um Verschleierung, Täuschung und Verzögerung? Soll die Neutralität der Schweiz weiterhin beschädigt werden, indem man mit Taschenspielertricks versucht, die dringend notwendige Wiederherstellung der schweizerischen Neutralität zu verzögern oder gar zu verhindern.
Quellen:
Weltwoche: Zensur in Bundesbern? Aussenpolitische Kommission des Nationalrats stimmt über SVP-Neutralitäts-Initiative ab. APK-Präsident Laurent Wehrli (FDP) verschweigt aber das Resultat. 27.8.2025
Cash: Neuer Verfassungsartikel zur Neutralität wird öffentlich debattiert. 26.8.2025
Plattform J/Werner Gartenmann: Trauerspiel um die schweizerische Neutralität! 27.8.2025
2 Antworten
Tragisch ist die Unehrlichkeit vieler Politiker zum Thema Neutralität. So wie es in den letzten Jahren lief, darf es nicht weitergehen. Darum JA zur Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz.
Das ist keine Blocher-Initiative, sondern eine von denkenden Bürgerinnen und Bürgern
Es ist verdienstvoll, dass sich mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger dafür interessieren, was in Bern geht oder nicht geht. Die Plattform bene trägt sichtbar dazu bei. Schade ist, dass im obenstehendes Artikel über die Verzögerungspolitik der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates die genuin offene Autorschaft der Neutralität-Initiative falsch wiedergegeben wird. Bekanntlich hat sich ein aus Bürgern zusammengestelltes Komitee mit dem Text, der Unterschriftensammlung und der Eingabe befasst, von A bis Z. Es war von Anfang an keine Parteiangelegenheit, sondern Bürgersache. Mit der Etikettierung „SVP-Initiative“ übernimmt bene eine so genannte taktische Sprachregelung, die von Manipulations-Strategen, über die die Berner lobby verfügt (sie hat Geldgeber, das Komitee nicht), minutiös ausgeklügelt wurde. Wer von SVP-Initiative spricht, wird zum Abstimmungsgehilfen der Schweizer Politik- und Rüstungslobby, welche diese Abstimmung gewinnen will, nicht mit Gehalt in der Debatte leider, sondern mit Tücke und Manipulationsstrategien. Da sollte sich „bene“ davor hüten, sich zu ihren de facto-Gehilfen machen lassen. Das gehört sofort korrigiert. Blocher wurde seinerzeit von den gleichen Kreisen so fertiggemacht, dass er es vorzog, sich von Bern zu verabschieden. Trotzdem hat er eine gute Idee gehabt, als er schon früh vorgeschlagen hat, die konsequente Schweizer Neutralität in der Verfassung zu verankern. Das schleckt e ke Geiss ewàgg.