Nicht alle deutschen Sozialdemokraten sind mit der Kriegstreiberei ihres Verteidigungsministers einverstanden. Sie drängen auf friedliche Mittel der Konfliktlösung, wie das SPD-Manifest vom 12. Juni 25 zeigt. Ein friedliches Mittel wäre auch die Neutralität.
Manchmal gibt es im Radio Nachrichten, die optimistisch stimmen. So berichtete der Deutschlandfunk am 12. Juni 25, dass prominente SPD-Politiker ein Friedensmanifest veröffentlich haben unter dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“.
Am Kopf des Manifestes steht in weisser Schrift in einem roten Kreis SPD, auf dem D eine Friedenstaube sitzend mit einem Olivenölzweig im Schnabel.[1] Auf dem Logo der SPD eine Friedenstaube, das lässt aufatmen nach dem Kriegsgeschrei des sozialdemokratischen Verteidigungsministers Pistorius, dass die Deutschen wieder kriegstüchtig werden müssen und die Wehrpflicht eingeführt werden soll.
Das Friedensmanifest verlangt von der schwarz-roten Bundesregierung eine Abkehr von der Kriegspolitik und fordert mehr Diplomatie sowie sich Russland wieder anzunähern. Dabei bezieht sich das Manifest auf die erfolgreiche Sicherheits- und Aussenpolitik unter dem damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Willi Brandt (1969-74):
„Willy Brandt und andere führende Politiker der damaligen Zeit haben die richtigen Konsequenzen aus der in der Kuba-Krise offensichtlich gewordenen gefährlichen Perspektivlosigkeit dieser Rüstungsspirale gezogen. An die Stelle von Konfrontation und Hochrüstung traten Gespräche und Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.“
Fazit: In der SPD erheben prominente Parteimitglieder ihre Stimmen gegen die aktuelle Kriegstreiberei und wollen einen friedlichen Weg beschreiten. Dabei könnte die Neutralität ein wichtiges Mittel werden. Man könnte sich am Winzling im Süden ein Beispiel nehmen und darauf hinarbeiten, dass Deutschland neutral wird. Neutralität war für die Schweiz in den beiden Weltkriegen überlebenswichtig. Während die Schweizer Soldaten nach Kriegsende von der Grenzverteidigung wieder heimkamen, verloren unzählige deutsche Soldaten an der West- und an der Ostfront ihr Leben …
Ein neutrales Deutschland wäre ein sinnvolles Friedensprojekt. Das Thema Neutralität ist in Deutschland bereits angedacht, wie eine kurze Recherche im Internet zeigt. So hat die Partei die Basis bereits im Februar 25 eine Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“ gestartet.[2] Und Ulfrid Weisser hat ein Buch geschrieben „Neutral Ein friedlicher Weg für Deutschland“. „Zur Logik des Kalten Krieges gibt es Alternativen. Deutschland kann also seine 1990 neu gewonnene Souveränität für eine pazifistische und streng am Völkerrecht ausgerichtete Politik nutzen. Russland und China sind nicht zwingend als Feinde anzusehen. Vielmehr ist Ausgleich ein möglicher Weg. Eine Partnerschaft im friedlichen Wettbewerb um die beste und attraktivste Gesellschaftsordnung ist denkbar.“ Eine kriegerische Aussenpolitik kann zu einem atomaren Konflikt führen. Mit der Neutralität kann diese Gefahr gebannt werden, so Weisser.
[1] https://www.blog-der-republik.de/friedenssicherung-in-europa-durch-verteidigungsfaehigkeit-ruestungskontrolle-und-verstaendigung/
[2] https://diebasis-partei.de/2025/02/kampagne-fuer-ein-neutrales-deutschland-gestartet/