Statt das Zerwürfnis zwischen Washington und Brüssel klug zu nutzen, warf sich Bern Brüssel an den Hals.
Dies zeigt eine kürzliche Abstimmung im Nationalrat. Die Parlamentarier der Großen Kammer stimmten am 6. März mit 115 zu 66 Stimmen für eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU. In seiner Erklärung empfiehlt der Nationalrat dem Bundesrat, weitere Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der Europäischen Union zu prüfen. …
Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Kooperation mit Brüssel vorzulegen. Die Rolle der Schweiz als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur müsse gestärkt werden. …
Zweifel sind angebracht, ob es unter Amherds Nachfolger Martin Pfister, der am 12. März von der Bundesversammlung zum neuen Bundesrat gewählt wurde, in der Schweizer Armee besser laufen wird. Bereits in seiner ersten Pressekonferenz kündigte Pfister an, die Neutralität „flexibel auszugestalten“ – was nichts anderes als ein Euphemismus für „aushöhlen“ ist.
Sanktionen und Zensur
… Während der Bundesrat seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bisher von einer Zensur russischer Medien absah, hat sich dies nun geändert: Die russischen Nachrichtenportale South Front und News Front wurden blockiert.
Dies zeigt deutlich, wie die Aufweichung der Neutralität letztlich auch die Pressefreiheit in der Schweiz gefährdet. Zugespitzt formuliert: Die Neutralität ist ein Schutzschild für Grundrechte.
Quelle:
Michael Straumann: Vom Regen in die Traufe.