Erklärung zum internationalen Tag der Neutralität am 12. 12. der Bewegung für Neutralität
Die UNO hat 2017 mit der Resolution 71/275 den 12. Dezember zum internationalen Tag der Neutralität erklärt. Sie unterstreicht in dieser Resolution die Rolle neutraler Staaten « zur Stärkung des internationalen Friedens und der Sicherheit» und «bei der Entwicklung friedlicher, freundschaftlicher und für alle Seiten vorteilhafter Beziehungen zwischen den Ländern der Welt». Und sie fordert die Mitgliedstaaten, alle betroffenen Organisationen und selbst Einzelpersonen auf, den Tag zu begehen und das Bewusstsein der Allgemeinheit für die Bedeutung der Neutralität zu fördern.
Die Bewegung für Neutralität (bene.swiss) bedauert, dass die offizielle Schweiz, bis vor wenigen Jahren noch der weltweit strahlende Leuchtturm der Neutralität, diesen Tag stillschweigend und tatenlos vergehen lässt und gibt folgende Erklärung ab:
- Die Neutralität ist die Voraussetzung für Frieden, und die zuverlässigste Garantie für Sicherheit.
- Wir sind in höchstem Masse besorgt über den Auftrag an den Bundesrat, Verhandlungen mit der Nato über eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit aufzunehmen. Das ist keine «partnership for peace», sondern eine «partnership for war».
- Wir bedauern die Verwässerung des Begriff Neutralität zu einer Floskel ohne politische und rechtliche Wirkung.
- Wir verurteilen die einseitige Parteinahme des Bundesrats in aktuellen Konflikten.
- Wir machen uns grosse Sorgen über die Verleumdung von höheren Offizieren, die für die Neutralität einstehen, und über die Behinderung ihrer beruflichen Karrieren. Das oberste Ziel der Armeeführung muss die Verhinderung eines Krieges sein und nicht der Gewinn eines Krieges, der durch die bewaffnete Neutralität verhindert werden könnte.
- Wir warnen vor der Nato-freundlichen, zuweilen geradezu kriegstreiberischen Berichterstattung in den Medien und vor der Verwendung politischer Kampfbegriffe wie «hybride Konfliktführung» mit dem suggeriert wird, eine aktuelle Kriegspartei betreibe bereits eine hybride Kriegsführung gegen die Schweiz.
- Wir warnen vor dem Aufblähen von Feindbildern zum Zweck der Hochrüstung und der Einbindung in Bündnisse von Kriegsparteien
- Wir fordern, dass sich der Bundesrat zur Neutralität bekennt, seine Parteinahmen beendet und die Aufgaben der Schweiz als Vermittlerin wieder aufnimmt.
- Wir wünschen uns eine Schweiz als neutrale, unabhängige Stimme für das Völkerrechts
- Die unterstreichen die Bedeutung der Neutralität für den inneren Frieden. Die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger sind frei, aber die Schweiz als Land ist neutral.
Bild zum Download und Verbreitung über die sozialen Medien (mit Link auf https://bene.swiss/erklaerung):
Hintergrund:
Seit Verabschiedung der Resolution 71/275 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. Februar 2017 ist der 12. Dezember der internationale Tag der Neutralität. In der Resolution heisst es u.a.:
Die Generalversammlung,
…
unterstreicht, dass die nationale Neutralitätspolitik einiger Staaten zur Stärkung des internationalen Friedens und der Sicherheit in den betreffenden Regionen und auf globaler Ebene beiträgt und eine wichtige Rolle bei der Entwicklung friedlicher, freundschaftlicher und für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen zwischen den Ländern der Welt spielen kann,
erkennt, dass solche nationalen Neutralitätspolitiken darauf abzielen, den Einsatz präventiver Diplomatie zu fördern, unter anderem durch Konfliktverhütung, Vermittlung, gute Dienste, Erkundungsmissionen, Verhandlungen, den Einsatz von Sonderbeauftragten, informelle Konsultationen, Friedenskonsolidierung und gezielte Entwicklungsmassnahmen,
(und)
- beschliesst, den 12. Dezember zum Internationalen Tag der Neutralität zu erklären;
- fordert alle Mitgliedstaaten, Organisationen des Systems der Vereinten Nationen und andere internationale und regionale Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen auf, den Internationalen Tag der Neutralität durch Aufklärung und die Durchführung von Veranstaltungen zu begehen, die darauf abzielen, das Wissen der Öffentlichkeit in diesem Bereich zu verbessern;
(Übersetzung: cp)
