Während die SP die Initiative ablehnt, fordert ein pazifistisches Bündnis aus der Westschweiz strikte Neutralität, weniger Sanktionen und eine unabhängige Schweizer Aussenpolitik.
Das «comité pacifiste et internationaliste pour la neutralité» sieht in der aktuellen Aussenpolitik der Schweiz eine gefährliche Abkehr von der traditionellen Neutralität.
Kritisiert wird insbesondere die zunehmende Annäherung an die NATO, etwa durch Kooperationen, gemeinsame Projekte und politische Signale aus dem Verteidigungsdepartement. Dies berge langfristig das Risiko, die Schweiz in militärische Konflikte hineinzuziehen. Die Initiative solle diese Entwicklung stoppen und die Unabhängigkeit des Landes sichern.
Zugleich argumentieren die Unterstützer, die Schweiz habe ihre Rolle als neutrale Vermittlerin verloren und sei zunehmend Teil westlicher Machtpolitik geworden. Statt eine eigenständige Stimme für Frieden zu sein, übernehme sie Positionen der EU und der USA.
Gerade in einer Zeit wachsender globaler Spannungen sei es wichtig, eine glaubwürdige, blockfreie Haltung einzunehmen und die Tradition europäischer Friedensbewegungen zu stärken.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Sanktionspolitik. Die automatische Übernahme von EU-Sanktionen wird als problematisch angesehen, da solche Massnahmen oft die Bevölkerung treffen, soziale Ungleichheit verschärfen und die Souveränität anderer Staaten verletzen. Künftig solle die Schweiz nur noch international abgestützte Sanktionen mittragen.
Auch in Bezug auf den Nahostkonflikt fordern die Initianten eine Rückkehr zu einer stärker völkerrechtsorientierten Politik, etwa durch die Anerkennung Palästinas und eine klarere Distanz zu einseitiger Kriegsrhetorik.
Insgesamt versteht sich das Bündnis als linke, pazifistische Bewegung, die Neutralität nicht als Passivität, sondern als aktive Grundlage für Frieden, Dialog und internationale Glaubwürdigkeit verteidigt.
Das Komitee wird getragen von der Partei der Arbeit, von der Friedensbewegung, der Fronte per la Neutralità e il lavoro, Vereinigung Schweiz-Kuba und dem Partito communista.
Weitere Informationen: https://www.comite-gauche-neutralite.ch/de