Die neuen Abkommen mit der EU zur Sicherheits- und Aussenpolitik werfen grundsätzliche Fragen auf. Wer die Neutralität der Schweiz leichtfertig relativiert, riskiert ihre wichtigste aussenpolitische Stärke.
Die Schweiz rückt sicherheitspolitisch näher an die Europäische Union. Auf den ersten Blick wirkt das wie pragmatische Kooperation in unsicheren Zeiten. Auf den zweiten Blick stellt sich jedoch eine viel grundlegendere Frage: Wie viel Nähe zu militärischen Bündnisstrukturen verträgt die Schweizer Neutralität überhaupt?
Die neuen Abkommen sehen einen regelmässigen strategischen Dialog mit der EU-Aussenpolitik vor sowie eine erleichterte Beteiligung der Schweiz an EU-Friedensmissionen. Formal bleibt die Entscheidung im Einzelfall bei der Schweiz. Politisch jedoch entsteht ein zunehmender Erwartungsdruck. Wer ständig mit am Tisch sitzt, wird früher oder später auch liefern müssen.
Genau hier liegt das Problem. Die Schweiz hat ihre internationale Glaubwürdigkeit über Jahrzehnte gerade dadurch aufgebaut, dass sie sich nicht in militärische Bündnisse einbinden liess. Neutralität ist kein nostalgisches Relikt, sondern ein bewusst gewähltes Gegenmodell zu Blockpolitik und militärischen Machtstrukturen.
Gerade in einer Zeit, in der die NATO ihre geopolitische Rolle immer weiter ausdehnt und Europa zunehmend in militärische Logiken hineingezogen wird, wäre Zurückhaltung gefragt. Die Schweiz sollte nicht Teil dieser Dynamik werden. Wer glaubt, Sicherheit entstehe durch immer engere Vernetzung mit militärischen Strukturen, unterschätzt den Wert politischer Unabhängigkeit.
Besonders irritierend ist, wie beiläufig inzwischen über die Neutralität gesprochen wird. Dass ausgerechnet die EU-Aussenbeauftragte betont, diese sei «kein Hindernis», sollte in der Schweiz die Alarmglocken läuten lassen. Denn Neutralität wird nicht von Brüssel oder anderen Hauptstädten definiert – sie ist ein zentraler Bestandteil der Schweizer Staatsräson.
Die Gefahr liegt weniger in einem einzelnen Abkommen als in der schleichenden Verschiebung der politischen Kultur. Schritt für Schritt wird die sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausgebaut: zuerst der Dialog, dann Missionen, später Kooperation in der Rüstungsbeschaffung. Am Ende steht eine faktische Einbindung in westliche Militärstrukturen – ohne demokratische Grundsatzentscheidung.
Die Schweiz sollte sich gut überlegen, welchen Weg sie einschlägt. Ihre Stärke lag nie darin, Teil militärischer Bündnisse zu sein. Ihre Stärke lag darin, gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen unabhängig zu bleiben. Wer diese Rolle leichtfertig aufs Spiel setzt, riskiert mehr als nur ein Stück Tradition – er riskiert einen Kern der Schweizer Identität.