Wenn die offizielle Schweiz nicht bereit ist, auf internationale Notrufe mit ihren Guten Diensten zügig zu antworten, müssen wir citoyennes und citoyens aktiv werden.
Am 20. Januar meldete der Generalsekretär der UNRWA, der Schweizer Philippe Lazzarini, auf seinem offiziellen X account (@UNLazzarini), dass das Hauptquartier der UNRWA in Ostjerusalem frühmorgens vom israelischen Militär gestürmt worden sei, das mit Bulldozern begonnen habe auf dem Gelände der UNRWA Gebäude zu zerstören in Anwesenheit eines Mitglieds der israelischen Regierung.
In der Pressemitteilung der UNRWA vom 20. Januar[1] ist zu lesen, dass ein israelischer Beamter bereits am 8. Dezember die Flagge der UNO vom UNRWA-Gebäude in Ostjerusalem heruntergerissen und an deren Stelle die israelische Fahne gehisst habe. Am 12. Januar habe die israelische Armee ein Gesundheitszentrum der UNRWA in Ostjerusalem gestürmt und dessen Schliessung verfügt. In den kommenden Wochen soll die Wasser- und Stromversorgung der UNWRA abgeschaltet werden.
„Diese Maßnahmen stehen zusammen mit früheren Brandanschlägen und einer groß angelegten Desinformationskampagne im Widerspruch zu dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Oktober, in dem erneut bekräftigt wurde, dass Israel nach internationalem Recht verpflichtet ist, die Arbeit der UNRWA zu erleichtern und nicht zu behindern oder zu verhindern. Der Gerichtshof betonte außerdem, dass Israel keine Hoheitsgewalt über Ostjerusalem hat“, so der Generalsekretär der UNWRA.
Generalsekretär Lazzarini spricht von einem „Weckruf“ an die politischen Verantwortlichen in unserer Welt: „Es darf keine Ausnahmen geben. Dies muss ein Weckruf sein.
Was heute mit der UNRWA geschieht, wird morgen mit jeder anderen internationalen Organisation oder diplomatischen Vertretung geschehen, sei es in den besetzten palästinensischen Gebieten oder irgendwo anders auf der Welt.
Das Völkerrecht wird schon viel zu lange zunehmend angegriffen und läuft Gefahr, ohne Reaktion der Mitgliedstaaten an Bedeutung zu verlieren.“.
Entsetzt angesichts dieser monströsen Völkerrechtsverletzungen rufe ich die Internetseite des EDA auf in der Hoffnung, dort dazu eine Stellungnahme von Bundesrat Cassis zu finden. Vergeblich. Man findet Beileidsbezeugungen zu Crans Montana, zum Zugunglück in Spanien, Reisehinweise, ein Hinweis auf die NZZ bezüglich Trump. Auch auf LinkedIn finde ich nichts.
Wo bleibt unsere neutrale Schweiz der Guten Dienste, wenn Lazzarini einen solch verzweifelten Notruf an die Uno-Mitgliedstaaten richtet?
Wenn das EDA nicht bereit ist als neutrales Land der Guten Dienste bei einer solchen Notlage unverzüglich aktiv zu werden, dann müssen wir als Citoyens und Citoyenes die Sache selber an die Hand nehmen.
Wir müssen einen unabhängigen Neutralitätsrat gründen, der auf der Grundlage des Uno-Gewaltverbotes und des Völkerrechtes die Dinge beim Namen nennt und die Verantwortlichen unmissverständlich auffordert, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Erinnert sei an Gottfried Keller (1819-1890), der schon zu seiner Zeit auf unsere Bürgerpflichten aufmerksam gemacht hat: „Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustür zu treten und nachzusehen, was es gibt.“ Quelle: Keller, Das Fähnlein der sieben Aufrechten (in: Züricher Novellen), Erstdruck 1861
[1] UNRWA, united nations relief and works agency for palestine refugees in the near east
20.1.2026 UNRWA COMMISSIONER-GENERAL: UNPRECEDENTED VIOLATION OF UN PREMISES AND INTERNATIONAL LAW IN EAST JERUSALEM