Bundesrat Pfister nutzt den ungeklärten Drohnen-Vorfall in Polen, die Schweiz näher an die Nato zu bringen

Eine Kooperation mit den Nachbarländern zur Bekämpfung von Drohnenangriffen solle möglichst weit gehen, sagte Bundesrat Pfister in einem Interview mit der Sonntagszeitung.


Bundesrat Martin Pfister warnt nach dem Eindringen zahlreicher russischer Drohnen in den polnischen Luftraum vor einer zunehmend labilen Sicherheitslage in Europa. Zwar habe dies aktuell «keine konkreten Auswirkungen» auf die Schweiz, doch könne die Bedrohung in den nächsten fünf Jahren deutlich zunehmen, so der Verteidigungsminister in der «Sonntagszeitung».

Das Überfliegen Polens sei eine «Verletzung der territorialen Integrität eines europäischen Staates» und erhöhe das Risiko einer Eskalation. Die Schweizer Luftverteidigung könne derzeit Drohnen nur auf kurze Distanz bekämpfen; Systeme mittlerer und längerer Reichweite fehlen, weil sich die Lieferung der Patriot-Systeme verzögert – die USA priorisieren Lieferungen an die Ukraine.

Pfister verweist auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, um Drohnen frühzeitig zu entdecken, betont aber, dass die Schweiz bei Einsätzen stets eigenständig entscheiden müsse.
Zwei Aspekte fallen auf:

Der Drohnenvorfall in Polen ist nach wie vor ungeklärt.

Polen hat zwar sofort Art. 4 des Nordatlantik-Pakes aktiviert, der Konsultationen bei einer Bedrohung der Sicherheit verlangt.

Wenig später hat das polnische Aussenministerium aber zugegeben, dass die Drohnen nicht über Sprengköpfe verfügten. Wer immer die Drohnen lossschickte, kann also keinen Angriff geplant haben.

Im weiteren wurden seltsame Unstimmigkeiten festgestellt:

Eine Drohne, mit Klebeband zusammengeflickt, landete offenbar unversehrt auf einem Hühnerstall. Sie hätte genausogut dort hingelegt werden können.

Von einem Haus, das angeblich von einer Drohne beschädigt wurde (ohne Sprengladung!), sagen die Bewohner, es sei schon vor Monaten von einem Sturm in Mitleidenschaft gezogen worden.

Belarus hatte Polen vorgängig gewarnt, dass Drohnen aufgrund der elektromagnetischen Störsender nach Polen abgelenkt werden könnten.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es sei kein Angriff auf Polen geplant gewesen und wies darauf hin, dass seine Drohnen, die gegen die Ukraine eingesetzt werden, über eine Reichweite von nur 700 Kilometern verfügten.

Pfister macht sich ungeprüft das Bedrohungsszenario der Nato zu eigen:
Obwohl der Vorfall nach wie vor ungeklärt ist, übernimmt Bundesrat Pfister ohne Not die Sichtweise der Nato, anstatt die Neutralität der Schweiz zu unterstreichen.
Vielmehr leitet er aus dem Vorfall auch eine Bedrohung für die Schweiz ab und fordert eine engere Zusammenarbeit mit den benachbarten Ländern bei der Drohnenabwehr.

Was auch auffällt:
Der Drohnen-Vorfall ist für die Nato kein Fall, der weitere Aufklärung erfordert, sondern der Eskalation dient. Die Nato hat offensichtlich keine Absicht, die Spannungen mit Russland abzubauen, sondern nutzt auch umstrittene Vorfälle, den Konflikt zu verschärfen. Eine Friedensabsicht ist nicht erkennbar.

Sich einem solchen Bündnis anzunähern, ist gefährlich und widerspricht der verfassungsmässigen Aufgabe an den Bundesrat, die äusseren Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz zu wahren.

Eine Antwort

  1. Einige höherrangige Militärs bekommen anscheinend glänzende Augen, wenn es nebenan knallt. Endlich passiert vielleicht auch bei uns etwas, das Profilierungschancen und Macht über Menschen und Geld bringt!
    Wenn schon Krieg, dann sollte man diese Kriegsbegeisterten an die Front schicken können. Das wäre der schnellste Weg zum Frieden.

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