Geheime NATO-Vorgaben: Wie das Militär immer stärker in zivile Politikbereiche eindringt
Ein geleakter Bericht aus den Niederlanden sorgt für Aufsehen: Offenbar folgen NATO-Mitgliedsstaaten geheimen Resilienzzielen, die weit über militärische Belange hinausgehen – ohne parlamentarische Kontrolle. Mit einem geplanten 5%-Rüstungsziel könnte sich […]
Jetzt kommt der Gegenvorschlag: Wer hat Angst vor der Neutralitätsinitiative?
Die Neutralitätsinitiative will die bewährte, bewaffnete Neutralität der Schweiz in der Verfassung verankern – und damit Klarheit schaffen in unsicheren Zeiten. Der Ständerat lehnt das Volksbegehren zwar ab, schlägt aber […]
Neutralität ist strategische Stärke – keine nostalgische Schwäche
Trotz geopolitischer Spannungen und wachsendem Druck von außen bleibt die Neutralität in der Schweizer Bevölkerung tief verankert. Doch politische Stellen und öffentliche Debatten deuten diesen Grundsatz zunehmend um – oft […]
«Die Hetze gegen alles Russische ist einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig»
Der Völkerrechtler und ehemalige Uno-Mandatsträger Alfred de Zayas warnt vor einem Rückfall Europas in einen ideologisch aufgeladenen Totalitarismus. In einem ausführlichen Interview kritisiert er die Kriegsrhetorik der Nato-Staaten, den Verlust […]
Ständerat will Tür für indirekte Waffenlieferungen in die Ukraine öffnen
Eine bürgerliche Allianz im Ständerat will Kriegsmaterial künftig deutlich leichter in 25 Länder liefern lassen – inklusive möglicher Weitergabe an Drittstaaten wie die Ukraine. Die Linke warnt vor einem Dammbruch […]
Humanitäre Werte in der Kritik: Wie Cassis das Vertrauen verspielt
In der Schweizer Diplomatie rumort es: Über 200 Mitarbeitende des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie zahlreiche ehemalige Diplomaten kritisierenden Außenminister, Bundesrat Ignazio Cassis (FDP/Tessin) wegen seines Kurses im […]
Erfolgsmodell Neutralität?
In den letzten Jahren ist die Neutralität in Verruf geraten. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt aber, dass diese aussenpolitische Maxime meist respektiert wird. Aussagen, die die Schweiz als «sicherheitspolitisches […]
Schweiz: Panzerverkauf mit Neutralitätsvorbehalt
Der Schweizer Rüstungskonzern Ruag MRO erhält grünes Licht vom Bundesrat: 71 Leopard-1-Panzer dürfen an Deutschland verkauft werden. Eine Weitergabe an die Ukraine bleibt jedoch strikt untersagt. Die Schweizer Regierung, der […]
Schweiz: Pfister betont flexible Neutralität und Verteidigungsfähigkeit
50 Tage nach seinem Amtsantritt stellt Verteidigungsminister Martin Pfister seine Prioritäten vor: Er will die Schweizer Sicherheitspolitik strategisch schärfen, die Neutralität flexibilisieren und gleichzeitig die Armee wieder kriegsbereit machen. Auf […]
Ständeratskommission lehnt Neutralitätsinitiative ab – Debatte spitzt sich zu
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats empfiehlt, die Neutralitätsinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Das sorgt für Spannung vor der Sommersession – und könnte für die Abstimmung über die Schweizer Neutralität entscheidend sein. […]