Von den grossen Medien weitgehend verschwiegen, gab es zuletzt mehrere Initiativen für den Austritt Deutschlands aus der NATO. Unter anderem beim Gründungskongress des BSW-Jugendverbands
Es geht in Deutschland vorwärts mit dem Neutralitätsgedanken als Friedensimpuls. Beim Gründungskongress des BSW-Jugendverbands (JSW) in Bochum am 26. Juli 2025 wurde mit über 80 Prozent Zustimmung beschlossen: «Eine neutrale Bundesrepublik und demnach ihr NATO-Austritt soll als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein.»
In der Begründung des Antrages zur aussenpolitischen Neutralität und der NATO-Frage «Wir brauchen Frieden statt NATO» heisst es:
«Die Bundesrepublik sollte eine vermittelnde Rolle in den Konflikten der Welt einnehmen, sich für Völkerfreundschaft und Verständigung einsetzen statt für Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zu werben. Die NATO-Mitgliedschaft steht diesem Ziel im Weg. Mit Mitgliedschaft der NATO gibt die Bundesrepublik eigene aussenpolitische Interessen auf und unterwirft sich denen der USA und ihrer Verbündeten. Ausserdem geht mit ihr eine unvergleichbare Aufrüstung einher, die den Finanzierungsspielraum für unter anderem soziale Themen beschneidet. Die NATO zieht die Bundesrepublik durch Waffenlieferungen und Stationierung von US-amerikanischen Langstreckenraketen in Ramstein immer mehr in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Das ist nicht nur moralisch nicht tragbar, auch gefährdet ein solches Spiel mit dem Feuer unseren Frieden. Um einen ernsthaften Beitrag zur Lösung bewaffneter Konflikte leisten zu können, muss sich die Bundesrepublik von den aussenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten lösen und demnach einen NATO-Austritt anstreben. Dafür sollten wir uns als Jugendverband des BSW einsetzen.»
BSW-Politikerin Sevim Dagdelen führt dazu aus:
«Die BSW-Jugend hat auf ihrem Gründungskongress in Bochum einen wegweisenden Beschluss gefasst: für die Neutralität Deutschlands und den Austritt aus der NATO. Anders wird die Rettung kaum gelingen – wenn man die Bevölkerung retten will.»
Diese Einschätzung erinnert an den Schriftsteller Rolf Hochhuth, der geäussert hat, dass das Ende Deutschlands (Finis Germaniae) allein durch Ausstieg aus der NATO verhindert werden kann.
Bezeichnend ist, dass der Mainstream zwar voll ist mit der Berichterstattung über den JSW-Gründungskongress, aber nirgends der wegweisende Beschluss zu Neutralität und NATO-Austritt Erwähnung findet.
Neutralität als Friedensprojekt
Am 3. Oktober 2025 kommen Vertreter von Neutralitätsinitiativen aus der Schweiz, aus Österreich und Deutschland in Köln zu einer Veranstaltung der «Kampagne für ein neutrales Deutschland» mit dem Titel «Neutralität als Friedensprojekt» zusammenkommen.
In der Erklärung der Kampagne heisst es: Ein neutrales Deutschland wird «keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann» und wird sich «als aktiver Friedensvermittler verstehen».
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Vertretern von Neutralitätsinitiativen aus Schweiz, Österreich und Deutschland
Freitag, 3. Oktober 2025, 17 bis ca. 20 Uhr
Hinterhof-Salon, Aachener Strasse 68, 50674 Köln
Mit Ariet Güttinger (Vorstandsmitglied der Schweizer Initiative «Bewegung für Neutralität»), Daniel Jenny (Bundesobmann des Bündnisses «Neutrales Freies Österreich», NFÖ), Andreas Neumann (Kampagne für ein neutrales Deutschland).
Begrüssung: Wolfgang Pawlik (AG Frieden dieBasis Köln)
Moderation: Anneliese Fikentscher (Neue Rheinische Zeitung)
Veranstalter: Kampagne für ein neutrales Deutschland – initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln in Kooperation mit der Neuen Rheinischen Zeitung und dem Bundesverband Arbeiterfotografie
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