Hans Rickenbacher, Präsident der Gruppe Giardino, unterstützt die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Er sieht darin einen Schutz der Wehrfähigkeit.
Wer die Neutralität verteidigen will, muss auch die Waffenproduktion im eigenen Land sichern. Davon ist Hans Rickenbacher überzeugt. Der Präsident der Gruppe Giardino, die die Neutralitätsinitiative unterstützte, wirbt für ein Ja zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November.
Die bisherigen Exportbeschränkungen hätten Schweizer Rüstungsunternehmen geschwächt, argumentiert Rickenbacher. Er erinnert an den Verkauf von RUAG Ammotec an die italienische Beretta-Gruppe. Wanderten Entwicklung und Produktion ins Ausland ab, verliere die Schweiz nicht nur Arbeitsplätze und Know-how, sondern auch Einfluss darauf, wohin die Waffen gelangten. «Ein NEIN verhindert keine Waffenexporte – es verlagert sie nur dorthin, wo die Schweiz absolut nichts mehr zu sagen hat!»
Die Revision erleichtert Lieferungen an bestimmte Partnerstaaten sowie die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial. In Ausnahmefällen darf der Bundesrat von Bewilligungskriterien abweichen. Das Neutralitätsrecht und internationale Verpflichtungen bleiben verbindlich.
Hier verläuft die politische Konfliktlinie. Das Referendumskomitee befürchtet, dass Schweizer Waffen künftig leichter in Kriegsgebiete gelangen und die Neutralität Schaden nimmt. Rickenbacher zieht den gegenteiligen Schluss: Ohne eine leistungsfähige eigene Rüstungsindustrie sei die bewaffnete Neutralität auf Dauer nicht glaubwürdig. Für ihn geht es nicht zuerst um Exportgeschäfte, sondern um die Fähigkeit der Schweiz, sich im Ernstfall selbst zu verteidigen.
Quellen:
Stellungnahme von Hans Rickenbacher
Offizielle Abstimmungsinformationen des Bundesrates.