Mit einem Ja-Anteil von 48,2 Prozent erzielte die Neutralitätsinitiative im Tessin das mit Abstand beste Resultat aller Kantone.

Die dortige kommunistische Partei – in der Restschweiz kaum vertreten – führte einen intensiven Abstimmungskampf mit einem deutlichen Schwerpunkt bei der Ablehnung der NATO und der globalistischen Politik. Massimilano Ay, Tessiner Grossrat und Sekretär des Partito communista schreibt dazu:

Die Kommunistische Partei wird die Neutralität weiterhin verteidigen, indem sie sich gegen das neue Militärgesetz und die bilateralen Abkommen III mit einer kriegslustigen EU wendet!

Das Ergebnis der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative stellt einen Sieg der EU (die den Rüstungswettlauf vorantreibt), der NATO (die die Eskalation schürt, um einen Casus Belli für die Ausweitung des Krieges gegen Russland zu finden), der CEOs der Grossbanken (die befürchteten, keine Geschäfte mehr mit den Vereinigten Staaten machen zu können) und auch des Generalstabs der Schweizer Armee (der sich nun frei fühlen wird, die schrittweise, aber vollständige Integration der Streitkräfte in die NATO fortzusetzen).

Wir machen daher keinen Hehl aus unserer grossen Besorgnis darüber, wie diese Abstimmung heute vor allem im Ausland wahrgenommen werden wird, nämlich als Aufgabe der Neutralität und als erster Schritt hin zur Verwicklung der Schweiz in die Kriege der NATO, so wie es vor einigen Jahren bei Finnland der Fall war. 

Das knappe Ergebnis im Kanton Tessin – neben dem Misstrauenssignal gegenüber dem Tessiner Aussenminister Ignazio Cassis und seiner politischen Unterordnung unter die EU, die USA und die zionistische Entität – verdeutlicht die Rolle, die die Kommunistische Partei gespielt hat: Ihre langjährige Beständigkeit und Konsequenz in der Frage der Neutralität (die der Linken in vielen anderen Kantonen hingegen fehlte) ermöglichte es, auch einen Teil der progressiven Wählerschaft davon zu überzeugen, eine Initiative zu unterstützen, die, wäre sie angenommen worden, den pazifistischen Kräften geholfen hätte.

Es muss jedoch zugegeben werden, dass auch die Gegner der Initiative während der Kampagne stets öffentlich betont haben, dass sie zwar das Prinzip der Neutralität befürworten, aber mit dem vorgeschlagenen Verfassungsartikel nicht einverstanden waren, da sie ihn als zu „rigide“ erachteten.

An dieser Stelle erwarten wir von ihnen ein hohes Mass an Verantwortungsbewusstsein, damit die bisher vom Bundesrat verfolgte Politik der „doppelten Standard“ beendet wird und die „Salamitaktik“ vermieden wird, die uns gefährlich nahe an die NATO heranführt: Insbesondere muss daher das kürzlich in die Vernehmlassung gegebene neue Militärgesetz gestoppt werden, das für Schweizer Wehrpflichtige die Verpflichtung vorsieht, im Ausland (d. h. bei der NATO) zu trainieren, und das den Transit ausländischer Streitkräfte auf Schweizer Gebiet erlaubt.

Die Linke (ob liberal oder maximalistisch), die heute die Festlegung einer konsequenten Neutralität behindert hat, hat einen strategischen Fehler begangen. Sie hat damit gezeigt, dass sie die Veränderungen der historischen Phasen nicht zu deuten weiss, und sich so zum nützlichen Idioten der EU und der NATO gemacht, die mehr als alle anderen befürchteten, dass die Schweiz eine klare Nichtangliederung an ihre kriegstreiberische Politik erklären würde.

Das internationale Umfeld befindet sich heute an einem gefährlichen Scheideweg: Wir befürchten, dass unsere Wehrpflichtigen bald wegen Von der Leyen und Trump ihr Leben riskieren werden. Deshalb rufen wir die Jugendlichen dazu auf, sich für den Zivildienst zu melden, bevor es zu spät ist: Es ist nämlich nicht hinnehmbar, unter dem Kommando der NATO Militärdienst zu leisten.

Das grosse Verdienst dieser Initiative bestand nicht nur darin, eine breite Grundsatzdebatte über die geopolitische Positionierung unseres Landes und seine diplomatische Tradition anzustossen, sondern auch Klarheit darüber zu schaffen, welche Kräfte den Frieden und die nationale Souveränität verteidigen und wer hingegen die globalistischen Eliten unterstützt hat, die uns gegen den Globalen Süden aufbringen wollen.

Die Kommunistische Partei wird als einzige patriotische, arbeiter- und volksnahe Kraft der Linken daher konsequent nicht nur ihren Kampf für eine blockfreie Schweiz, d. h. für eine umfassende Neutralität, fortsetzen, sondern sich auch für die Sabotage jeder Politik einer latenten Annäherung an die EU und die NATO einsetzen. In diesem Sinne wird der nächste Kampf der gegen die Unterwerfung der Schweiz unter die sogenannten „Bilateralen III“ sein.