Zivildienstgesetz Nein

Die Schweiz steht an einem sicherheitspolitischen Wendepunkt. Während Europa aufrüstet und militärische Logik wieder zur politischen Normalität wird, versucht der Bundesrat den Zivildienst systematisch zu schwächen. Dagegen braucht es ein klares Nein.

Aus Sicht der Bewegung für Neutralität BENE ist der Zivildienst weit mehr als ein Ersatzmodell für den Militärdienst. Er ist Ausdruck einer eigenständigen Schweizer Sicherheitspolitik: dezentral, zivil, humanitär und gesellschaftlich verankert. Wer den Zivildienst angreift, greift auch jene Idee der Schweiz an, die auf Neutralität, Verantwortung und gesellschaftlichem Zusammenhalt beruht.

Die Revision des Zivildienstgesetzes ist kein Beitrag zur Sicherheit. Sie ist ein ideologisches Projekt zur Militarisierung der Gesellschaft. Junge Menschen sollen abgeschreckt werden, ihrem Gewissen zu folgen. Genau darum geht es: Hürden, Schikanen und Strafmassnahmen sollen den Wechsel in den Zivildienst unattraktiv machen. Damit wird die Gewissensfreiheit ausgehöhlt – ein Grundrecht, das in einer freien Schweiz nicht relativiert werden darf.

Dabei ist der Zivildienst heute unverzichtbar. Zivildienstleistende arbeiten dort, wo der Staat und die Wirtschaft längst an ihre Grenzen kommen: in Altersheimen, Spitälern, Schulen, im Natur- und Katastrophenschutz oder in der Landwirtschaft. Wer den Zivildienst schwächt, schwächt die Schweiz. (Zivildienstgesetz Nein)

Besonders problematisch ist der politische Kontext: Dieselben Kräfte, die Waffenexporte lockern und die Neutralität schrittweise aushöhlen wollen, versuchen nun auch den Zivildienst zurückzudrängen. Die Schweiz soll mental und institutionell näher an NATO- und EU-Sicherheitslogiken geführt werden. Doch echte Neutralität bedeutet nicht militärische Anpassung an geopolitische Blöcke. Echte Neutralität bedeutet Unabhängigkeit, Vermittlung und zivile Stärke.

Der Zivildienst ist deshalb kein Zeichen von Schwäche, sondern von demokratischer Reife. Eine freie Gesellschaft braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen – nicht nur mit der Waffe, sondern auch mit Pflege, Schutz, Betreuung und humanitärem Einsatz.

Wer die Neutralität der Schweiz ernst nimmt, sagt Nein zu dieser unnötigen Verschärfung des Zivildienstgesetzes. Für eine souveräne, friedensorientierte und humane Schweiz.