Es gibt sie, diese mutigen Richter, die ihre Urteile auf Gesetze stützen und Recht sprechen.
US-Aussenminister Marco Rubio hatte am 9. Juli 2025 verkündet, dass die USA gegen die Uno-Sonderberichterstatterin für das Besetzte Palästinensische Gebiet, Francesca Albanese, Sanktionen beschlossen habe. Albanese hat sich weder von Israel noch von den USA bei ihrer Berichterstattung zu Gaza, Ostjerusalem und dem Westjordanland einschüchtern lassen. Auf der Grundlage des Völkerrechts, des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte hat sie mutig und detailliert ihre Berichte für die Uno verfasst und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht, so auch am 2. Juli 20251. Dem Internationalen Strafgerichtshof empfahl sie, gegen israelische und US-amerikanische Bürger Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen im Besetzen Palästinensischen Gebiet einzuleiten.
Sieben Tage später stand Francesca Albanese unter US-Sanktionen. Das zeigt, wie schnell und reibungslos Wünsche Netanjahus vom Weissen Haus erfüllt werden, um einer Uno-Berichterstatterin den Mund zu stopfen, die Genozid und ethnische Säuberung sichtbar gemacht hatte.
Aufgrund der Sanktionen konnte Albanese nicht mehr in die USA einreisen und hatte keinen Zugang mehr zu dortigen Bankdienstleistungen. Ihr Ehemann und ihre Tochter gingen wegen der Sanktionen vor Gericht, da die US-Sanktionen Albanese „faktisch vom Bankwesen ausschließen und es ihr nahezu unmöglich machen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten“.
Am 13. Mai 26 gab es im The Guardian eine erfreuliche Nachricht: „Bundesrichter stoppt US-Sanktionen gegen UN-Expertin für die besetzten palästinensischen Gebiete“.
Richter Richard Leon, Washington DC, habe festgestellt, „dass Albaneses Wohnsitz außerhalb der USA ihren Schutz gemäß dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung nicht untergräbt und dass die Trump-Regierung versuchte, ihre Meinungsäußerung aufgrund der ‚geäußerten Idee oder Botschaft‘ zu regulieren“, so The Guardian. „Albanese hat nichts weiter getan, als zu sprechen“, so Richter Leon. https://www.theguardian.com/us-news/2026/may/13/un-francesca-albanese-sanctions
Was hat nun diese Nachricht mit der Neutralität zu tun? Ich bin der Meinung, dass eine aktive Neutralität beinhalten würde, dass das EDA als Uno-Mitglied sich dafür hätte einsetzen müssen, dass Uno-Berichterstatter nicht unter Sanktionen gestellt werden dürfen. Aber mit einem Bundesrat Cassis, der auf dem US/I-Auge blind ist, wird dies leider ein frommer Wunsch bleiben . . .
- A/HRC/59/23: From economy of occupation to economy of genocide – Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967, Published 02 July 2025
https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc5923-economy-occupation-economy-genocide-report-special-rapporteur
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