Ein Kommentar von Christian Oesch zeigt, wie die flexible Auslegung der Neutralität und die internationale Einbindung als Geschäftsmodell funktionieren.
Christian Oesch, Präsident des Vereins WIR analysiert die wachsende Diskrepanz zwischen dem verfassungsmässigen Neutralitätsanspruch der Schweiz und ihrer politischen Praxis. Auslöser ist die Ablehnung der Neutralitätsinitiative durch Bundesrat und Parlament ohne Gegenvorschlag. Laut Oesch geschieht dies bewusst, um eine klare Definition von Neutralität zu vermeiden, die politische Handlungsspielräume einschränken würde.
In der Realität orientiere sich die Schweiz zunehmend an westlichen Strukturen – etwa durch Sanktionen, militärische Kooperationen oder Rüstungsbeschaffung. Die Neutralitätsinitiative selbst greife jedoch zu kurz: Viele bestehende Praktiken wie Kooperationen, indirekte Beteiligungen oder politische Stellungnahmen blieben weiterhin möglich.
Oesch argumentiert, Neutralität sei längst kein fester Zustand mehr, sondern ein flexibel eingesetztes politisches Narrativ. Sie werde dort betont, wo sie nützlich sei, und relativiert, wo sie einschränke. Die starke internationale Verflechtung der Schweiz begrenze zudem ihre tatsächliche Souveränität.
Abschliessend kritisiert der Autor ein strukturelles Problem direkter Demokratie: Viele Initiativen seien so formuliert, dass sie in der Praxis wenig verändern. Dadurch entstehe politische Beteiligung ohne entsprechende Wirkung – und zunehmend Ernüchterung beim Souverän.
Verein WIR: Neutralität als politische Fiktion. 7.4.2026