Momentan beschäftigt sich die Schweizer Aussenpolitik neben Fragen der militärischen Neutralität auch mit neuen Verträgen mit der EU.
Diese sind, wie ein näherer Blick darauf zeigt, ebenso geeignet die Schweizerische Neutralität zu untergraben wie die zunehmende Einbindung der Schweiz in militärische Kooperationen mit der NATO. Deswegen wurde eine neue Petition gestartet, die darauf zielt die Schweiz aus Internationalen Konflikten der Grossmächte herauszuhalten. Ich habe sie unterschrieben:
Darüber hinaus empfehle ich auch die Stossrichtung dieser Petition:
Obligatorisches Referendum und Ständemehr bei den EU-Verträgen Internationale Verträge mit dynamischer Rechtsübernahme müssen auf jedem Fall dem obligatorischen Referendum mit Ständemehr unterstellt werden. Denn sie greifen direkt und permanent in die Schweizer Gesetzgebung auf allen Ebenen ein, und können nur schwer rückgängig gemacht werden. Damit tangieren sie unmittelbar die Schweizer Bundesverfassung und die Schweizer Gesetzgebungshoheit!
Die Kompass Volksinitiative „Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)“ verlangt, dass sämtliche Staatsverträge, welche die Übernahme von wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen vorsehen, von Volk und Ständen gutgeheissen werden müssen. Sie wurde mit mit 111 422 gültigen Unterschriften eingereicht. Am 26. November 2025 traf der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Sowohl Staat und Recht wie auch die universitäre Forschung lassen sich zunehmend von monopolistischen Akteuren des Wirtschaftssystems unterwandern, aushöhlen und zweckentfremden. Dies bedeutet, dass auf allen Ebenen, und in allen Bereichen, dem Wirtschafts- Rechts- und auch dem Geistesleben, für Neutralität eingestanden werden muss. In diesem Sinn ist eine Bewegung für Neutralität ein essentieller Ansatz in die richtige Richtung. Für ein Überleben der Schweiz als Kleinstaat, als Wirtschaftszone und für das Schweizer Kultur- und Geiustesleben ist dies absolut zentral.