Der Nationalrat lehnt einen Neutralitätsartikel erneut ab. Doch der Gegenvorschlag ist noch nicht vom Tisch – und das Kräfteverhältnis zeigt: Die Unterstützung für die Neutralitätsinitiative wächst.
Der Nationalrat hat erneut beschlossen, keinen alternativen Neutralitätsartikel in die Bundesverfassung aufzunehmen. Die Volksinitiative zu Wahrung der schweizerischen Neutralität soll damit vorerst ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen. Doch entschieden ist die Sache noch nicht: Das Geschäft geht erneut an den Ständerat, der sich erst vergangene Woche knapp für einen Gegenvorschlag ausgesprochen hatte.
Anders als bei vielen anderen Vorlagen ist ein Gegenvorschlag nämlich noch immer möglich. Selbst nach zwei ablehnenden Entscheiden einer Kammer bleibt die Vorlage im parlamentarischen Verfahren. Nun liegt der Ball wieder beim Ständerat.
Die Abstimmung im Nationalrat fiel mit 108 zu 83 Stimmen gegen einen alternativen Neutralitätsartikel aus. Das ist nicht weiter bemerkenswert. Eine Volksinitiative wird sozusagen nie zu Annahme empfohlen. Damit würde das Parlament implizit zugeben, dass es seine Arbeit nicht macht. Und beim Entscheid, ein ja oder ein nein auf den Abstimmungszettel zu schreiben, richtet sich auch kaum jemand nach der Parlamentsempfehlung. Obsiegt die Initiative an der Urne, dann erhält sie Rechtskraft – auch gegen den Willen von Regierung und Parlament.
Trotzdem sind einige Dinge bemerkenswert. Die Allianz gegen eine Verankerung der Neutralität bestand aus SP, FDP, Grünen und GLP. Für einen Neutralitätsartikel stimmten die SVP sowie ein bedeutender Teil der Mitte-Fraktion.
Auf der Befürworterseite stellt sich Praktisch die gesamte SVP-Fraktion hinter das Anliegen der Neutralitätsinitiative. Noch interessanter ist jedoch der Blick auf die Mitte-Partei. Dort fiel das Resultat praktisch ausgeglichen aus: 16 Mitglieder stimmten gegen die Initiative, 15 dafür. Diese beinahe hälftige Unterstützung zeigt, dass das Anliegen weit über ein einzelnes politisches Lager hinausreicht. Neutralität ist kein Parteiprojekt, sondern ein Fundament der Schweizer Staatspolitik. Es ist also keine Blocher-Initiative und schon gar nicht eine «Pro-Putin-Initiative», wie man etwa hört.
Auffällig ist zudem, wer innerhalb der Mitte für eine stärkere Verankerung der Neutralität eintrat: Es sind überdurchschnittlich viele Vertreterinnen und Vertreter kleiner Kantone. Genau diese Kantone spielen bei einer Volksinitiative eine Schlüsselrolle. Denn in der Schweiz entscheidet nicht nur das Volksmehr, sondern auch das Ständemehr.
Unter den Befürwortern finden sich etwa Vertreter aus Uri, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden, Wallis, Graubünden oder Luzern. Diese geografische Verteilung ist politisch hoch relevant. Denn gerade die kleinen Kantone können bei der Abstimmung über eine Volksinitiative den Ausschlag geben.
Damit wird klar: Die politische Dynamik arbeitet nicht gegen, sondern für die Neutralitätsinitiative. Während ein Teil der politischen Elite in Bundesbern die traditionelle Neutralität relativieren möchte, wächst in den Regionen das Bewusstsein für ihre Bedeutung.
Gerade in einer Zeit internationaler Spannungen zeigt sich, wie wertvoll eine glaubwürdige und konsequente Neutralität ist. Sie hat der Schweiz über Jahrzehnte Stabilität, Vermittlungsfähigkeit und internationale Glaubwürdigkeit verschafft. Doch Neutralität funktioniert nur, wenn sie klar definiert und verlässlich ist – nicht wenn sie je nach geopolitischer Stimmung neu interpretiert wird. Die Initiative will genau das verhindern. Sie schafft Rechtssicherheit und schützt die bewährte Rolle der Schweiz als unabhängiger Staat und Vermittlerin.
Der Nationalrat mag den Neutralitätsartikel heute abgelehnt haben. Doch die Abstimmungszahlen zeigen etwas anderes: Die politische und gesellschaftliche Basis für eine klare Neutralität ist vorhanden – und sie reicht tief in die Kantone hinein.
Und selbst im Parlament ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Ständerat wird sich erneut mit einem möglichen Gegenvorschlag befassen. Am Ende aber werden Volk und Stände entscheiden – und dort könnte sich zeigen, dass die Neutralität in der Schweiz weit stärker verankert ist, als manche in Bundesbern glauben.