Zum ersten Jahrestag der „Kampagne für ein neutrales Deutschland“

Parallel zur sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz wurde am 15. Februar 2025 die „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ – initiiert von der AG dieBasis Köln – gegründet, die in Deutschland auf Interesse stösst, Verbreitung findet und eine Zusammenarbeit der österreichischen und schweizerischen Friedenskräfte nach sich gezogen hat.

Der deutsche Gewerkschafter Bernd Schoepe, Mitglied des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) sieht in der Neutralität einen neuen Entwurf für Deutschland und für Europa: „Ein gutes und kooperatives Verhältnis zu Russland ist hingegen die conditio sine qua non für ein gedeihliches, wohlhabendes, friedliches und in einer multipolar sich wandelnden Welt hoch angesehenes Deutschland. Glaubwürdig kann die Friedensbewegung daher nur sein beziehungsweise wieder werden, wenn sie offensiv für Deutschlands Austritt aus dem NATO-Kriegsbündnis und ein neutrales und blockfreies Deutschland in einer multipolaren Welt eintritt. Dafür muss das gescheiterte alte Denken, das auch und gerade ‚die‘ Friedensbewegung lähmt, überwunden und müssen mit Mut neue Allianzen geschmiedet werden.“ 

Der Journalist Mathias Broeckers schreibt: „Neutral! Raus aus der NATO, rein in ein blockfreies Europa souveräner Nationen! Das war mein frommer Weihnachtswunsch. Und scheint mir die beste und zukunftsträchtigste Antwort zu sein auf den gegenwärtigen Epochenbruch und die kommende multipolare Ordnung. Vielleicht sogar die einzige, wenn Europa nicht wieder zum Schlachtfeld eines Weltkriegs werden will. Würden Deutschland, Österreich und die Schweiz einen solchen Verbund souveräner blockfreier Staaten starten, wäre sofort großer Zulauf aus der EU zu erwarten – der blockfreie Block würde schnell groß und bedeutend, ruhender Pol zwischen den Einflusssphären der drei Supermächte. Und keiner der drei großen Hunde würde ihn fressen, weil er dann die beiden anderen an der Gurgel hat. Nicht ‚Kriegsgemeinschaft‘, sondern ‚Blockfreiheit‘ gehört jetzt auf die Agenda der EU, statt Ausbau der NATO die Helvetisierung Europas. Willkommen in NEUTROPA!“

Der deutsche Journalist Ulrich Gellermann schreibt: „Nur eine gesetzlich verankerte Neutralität kann die Bürger Deutschlands aus der Gefahren-Zone retten, in der sie sich zur Zeit befinden. Die Republik Österreich ist seit dem 26. Oktober 1955 durch ein Verfassungsgesetz ‚immerwährend neutral‘. Auch wenn die österreichische Mitgliedschaft in der EU diese Neutralität faktisch einschränkt, gibt es den Bürgern des Landes doch einen einklagbaren Hebel für Aktionen gegen eine Kriegsbeteiligung der Republik Österreich. Eine verankerte deutsche Neutralität würde für Deutschland einen Schritt in das Reich der Selbstständigkeit und der Freiheit bedeuten und würde sie von der Patronage der USA lösen.“ 

Am internationalen Tag der Neutralität, am 12. Dezember 25, wurde die Vernetzungsinitiative „Zusammen für Frieden. JETZT!“ gegründet, die unter anderem fordert: „Für ein neutrales, friedensstiftendes Deutschland: Kündigung des ‚Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland‘ und Austritt aus der NATO. Stattdessen Aufbau einer neuen Entwicklungs- und Sicherheitsarchitektur in einem geeinten Europa souveräner Nationalstaaten – unter Einbeziehung Russlands.“

Die Konferenz „Frieden und Dialog“ schloss ihre Tagung im letzten Herbst in Thüringen mit folgendem Satz ab: „Unser Ziel ist ein geeintes Europa mit souveränen Nationalstaaten und einem gemeinsamen europäischen Markt sowie ein neutrales, friedensstiftendes Deutschland.“

Die „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ möchte die Neutralität im Grundgesetz wie folgt verankern: „Von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen, erklärt Deutschland seine immerwährende Neutralität. Demgemäß wird Deutschland in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen angehören, sein Militär nur zur Landesverteidigung bereitstellen, kein Kriegsmaterial exportieren, fremde Kriegsparteien nicht finanzieren und militärische Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Deutschland nutzt seine immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als aktiver, Frieden stiftender Vermittler zur Verfügung.“ 

Im letzten Herbst fasste eine Teilnehmerin der grossen Demonstration vom letzten Oktober in Wien den Kerngedanken der Neutralität treffend in Worte: „Wir aber sagen: Neutralität ist kein Rückzug. Sie ist kein Wegschauen. Neutralität ist aktive Friedenspolitik. Sie bedeutet, Brücken zu bauen, wo andere Mauern errichten. Sie bedeutet, zu vermitteln, wo andere drohen. Sie bedeutet, Hilfe zu leisten, wo andere Bomben schicken… Wir sagen: Neutralität ist kein Stillstand – sie ist Bewegung für den Frieden. Neutralität ist kein Schweigen – sie ist die Stimme der Vernunft.“

Neutralität internationalisieren

Im Januar 2026 veranstaltete die Organisation „Global Women for Peace Against NATO“ (Globale Frauen für Frieden gegen die NATO) ein Webinar zum Thema „Neutrality & Peace“. Eine Reihe der jüngsten Unterzeichnungen für die „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ sind die Folge dieses Webinars und der anschließenden Aktivitäten. Sie kommen aus Finnland, Norwegen, Schweden, Kroatien, Neuseeland, Kanada, den USA – eine Reihe davon mit Kommentar: „Das ist einfach großartig! So klar und richtig!“ (Sylvette Delpire Wikström, Schweden). „So muss es sein bzw. werden!“ (Lena Linke, Schweden) „Die NATO muss abgeschafft werden, und der Austritt Deutschlands ist ein guter Anfang. Niemand braucht die NATO…“ (Taylor Hammerschmied, Schweden, Mitglied von „Friends of the Earth“) „Wir brauchen eine ähnliche Petition in den nordischen Ländern!“ (Susanne Urban, Norwegen, Vorstand Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit)

In Deutschland hat die „Kampagne für eine neutrales Deutschland“ einiges unternommen

An der Ersten Alternativen Medienmesse „Deutschland. Aber NEUTRAL!“ fand eine Podiumsdiskussion mit Willi Langthaler (Selbstbestimmtes Österreich, Teil des Bündnisses „Stimmen für Neutralität“) und Christoph Pfluger (Initiant der am 9. März 2025 gegründeten Schweizer „Bewegung für Neutralität“) statt.

Im April 2025 wurde am Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann die Frage der Neutralität thematisiert im  Vortrag „Der Mensch als Waffe und Kriegsschauplatz“, und Walter Schumacher sprach zum Thema „Was tun? Deutschland neutral machen!“ 

An Ostern 2025 gab es in Köln eine Straßenaktion unter dem Motto „Deutschland Neutral“. Am 1. Mai 2025 sprach Anneliese Fikentscher bei der Kundgebung „Gegen Kriegstreiberei! Für ein neutrales Deutschland!“ der Freien Linken Berlin. Am 6. September 2025 sprachen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann bei einer Kundgebung des Bündnisses „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“ in Aachen zum Thema Neutralität.

Im Oktober 2025 folgte die Veranstaltung „Neutralität als Friedensprojekt“ mit Vorträgen von Ariet Güttinger (Schweizer Initiative „Bewegung für Neutralität“), Daniel Jenny (Bundesobmann des Bündnisses „Neutrales Freies Österreich“, NFÖ) und Andreas Neumann (Kampagne für ein neutrales Deutschland) sowie einer Podiumsdiskussion. 

Am Internationalen Tag der Neutralität vom 12. Dezember gab es eine Aktion in Köln, und die  Erklärung „Turkmenistan: ein Vorbild für Deutschland“ wurde verfasst. 

Für 2026 ist eine Konferenz unter dem Motto „Internationale der Neutralität“ unter Einbeziehung skandinavischer Staaten und der neutralen Staaten Irland und Turkmenistan in Planung.

Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29712Lagerübergreifende Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“ (initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln) Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann und Wolfgang Pawlik https://deutschlandNEUTRAL.de   V.i.S.d.P.: Anneliese Fikentscher, Merheimer Str. 107, 50733 Köln, eMail: arbeiterfotografie(at)t-online.de, Telefon: 0049 (0)221 727 999

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