Ulrich Schlüer wirft Aussenminister Ignazio Cassis vor, im Konflikt um Grönland die immerwährende Neutralität der Schweiz zu untergraben.
Ulrich Schlüer, ehemaliger SVP-Nationalrat und Herausgeber der Schweizerzeit wirft Bundesrat Ignazio Cassis vin einem Artikel auf «Schwizer Standpunkt» vor, sich im geopolitisch aufgeladenen Konflikt um Grönland unzulässig positioniert und damit die immerwährende Neutralität der Schweiz infrage gestellt zu haben.
Im Streit um Grönland beanspruchen die USA eine stärkere militärische Nutzung der Insel als strategische Operationsbasis gegen Russland und China. Europa widersetzt sich diesen Ansprüchen. Für die Schweiz, so Schlüer, könne es hier nur eine legitime Haltung geben: strikte Nichteinmischung. Während sich Bürgerinnen und Bürger frei äussern dürften, müsse der Staat neutral bleiben und allenfalls als Vermittler auftreten.
Dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten dennoch Stellung bezogen habe, wertet Schlüer als schweren Verstoss gegen die Neutralität. Cassis habe sich dem Druck seines Apparats gebeugt und damit der Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussenpolitik geschadet. Neutralität sei kein situationsabhängiges Instrument, sondern eine dauerhafte Verpflichtung. Wer sie relativiere, schwäche die Sicherheit des Landes.
Schlüer sieht darin ein grundsätzliches Problem: Teile der Bundesverwaltung wollten international „mitspielen“ und nähmen dafür eine Abkehr von der Neutralität in Kauf. Dies sei mit dem Amtsauftrag eines Schweizer Bundesrates unvereinbar. Der Autor kommt zum Schluss, Cassis habe im Grönland-Konflikt versagt und müsse daraus politische Konsequenzen ziehen.
Schlüer erinnert daran, dass die Schweiz ihre Neutralität 1815 als „immerwährend“ und „bewaffnet“ erklärt habe – eine Haltung, die international respektiert werde, solange sie glaubwürdig und konsequent eingehalten werde. Neutralität bedeute staatliche Nicht-Parteinahme in allen Konflikten, gepaart mit voller Meinungsfreiheit für die Bevölkerung. Gerade diese Berechenbarkeit sichere die Existenz des Kleinstaates Schweiz.
Quelle
Schweizer Standpunkt/Ulrich Schlüer: Ignazio Cassis im Abseits. 30.1.2026