Dies erklärte Österreichs Bundespräsident an einem Treffen mit Bundespräsident Guy Parmelin in Wien
Van der Bellen erwartet nicht, dass das Neutralitätsgesetz zu seinen Lebzeiten geändert werde. Das Gesetz bestehe aus nur drei zentralen Punkten: kein Beitritt zu Militärbündnissen, keine Stationierung fremder Truppen und die Verpflichtung zur eigenen Verteidigung. Darüber hinaus schränke die Neutralität die Aussenpolitik nicht ein, wie etwa die Beteiligung Österreichs an EU-Massnahmen gegen Russland zeige.
Parmelin betonte, Neutralität sei in Friedenszeiten einfach, in Konfliktlagen jedoch deutlich schwieriger umzusetzen. Trotz intensiver Debatten in der Schweiz sehe er langfristige Vorteile, insbesondere für die Vermittlerrolle seines Landes. Die Schweiz unterhalte weiterhin Kommunikationskanäle zwischen Konfliktparteien, etwa zwischen den USA und dem Iran.
Kooperationen mit der NATO im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ sowie gemeinsame Übungen seien mit der Neutralität vereinbar. Zudem prüfe die Schweiz eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU. Noch in diesem Quartal soll das Schweizer Parlament die Beratungen über das EU-Schweiz-Abkommen aufnehmen, über das voraussichtlich das Volk abstimmen wird. Parmelins Partei SVP lehnt sowohl das Abkommen als auch eine engere NATO-Zusammenarbeit ab.
Zur Frage möglicher Sanktionen gegen die USA im Zusammenhang mit Grönland äusserten sich beide Präsidenten zurückhaltend. Parmelin sprach von „Fiktionspolitik“, verwies jedoch darauf, dass die Schweiz fast alle EU-Sanktionen gegen Russland übernommen habe. Van der Bellen betonte, ein Angriff eines NATO-Staates auf einen anderen würde das Bündnis grundsätzlich in Frage stellen. Die Zukunft Grönlands müsse bei der dortigen Bevölkerung liegen. Er wies zudem darauf hin, dass die USA bereits seit Jahrzehnten militärisch auf der Insel präsent seien.
Van der Bellen rief zu stärkerer europäischer Geschlossenheit angesichts globaler Bedrohungen auf. Selbstbestimmung müsse von gemeinsamer europäischer Handlungsfähigkeit getragen werden. Beide Präsidenten unterstrichen die engen Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz sowie ihr gemeinsames Engagement für die regelbasierte internationale Ordnung. Parallel dazu stellt Aussenminister Ignazio Cassis in Wien die Prioritäten des Schweizer OSZE-Vorsitzes vor.
Quelle: Plus24: Van der Bellen glaubt nicht an baldiges Ende der Neutralität. 14.1.2026