Die Bewegung für Neutralität kritisiert die am 12. Dezember, dem int. Tag der Neutralität in die Vernehmlassung geschickte «sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026» scharf. Das Papier treibe die Einbindung der Schweiz in Militärbündnisse voran und gefährde die Neutralität massiv.
Besonders brisant: Der Bundesrat plant die Teilnahme an NATO-Artikel-5-Übungen. Er behauptet, dies sei neutralitätskonform, da die Schweiz kein Bündnismitglied simuliere, sondern lediglich ihre «reale Rolle als Partnerin» ausübe. «Partner können nicht neutral sein», entgegnet die Bewegung. Eine solche Vorbereitung auf einen möglichen Krieg als «Partnerin» eines Kriegsbündnisses verletze das Neutralitätsprinzip und gefährde die Unabhängigkeit der Schweiz.
Der Bundesrat hat die «verzuglose Umsetzung» der Strategie beschlossen – noch bevor National- und Ständerat sie debattieren. Dies widerspreche Art. 173 und 185 der Bundesverfassung, die beide Gremien gemeinsam für die Wahrung von äusserer Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität verantwortlich machen.
Die Bewegung für Neutralität fordert die Parlamentarier in einem Brief auf, ihrer verfassungsmässigen Pflicht nachzukommen und noch in der laufenden Session eine dringliche Debatte zu führen. Wesentliche Änderungen an der Neutralitätspolitik bedürften eines gemeinsamen Entscheids von Bundesrat, Parlament und letztlich dem Souverän.