In den Verlautbarungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeigt sich immer wieder, dass sich dortige Beamte engagiert für eine Schweiz der Guten Dienste – basierend auf dem Völkerrecht – einsetzen und damit die Neutralität im besten Sinne zum Wohle der Menschen und für eine friedlichere Welt auslegen, so auch im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand im Gazastreifen.
Mitte Oktober wandte ich mich mit den folgenden Fragen an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das Schweizer Aussenministerium: Wie nimmt das EDA zum Waffenstillstand im Gazastreifen Stellung? Wie nimmt das EDA zum Friedensplan von Donald Trump Stellung? Was hat das EDA im Sinne der Guten Dienste seit dem 12. Oktober aktiv unternommen, um die Sicherung dieses Waffenstillstandes – beziehungsweise eine echte Friedenslösung – zu unterstützen?
Am 30. Oktober erhielt ich aus dem EDA folgende Antwort:
„Die Schweiz begrüsst den Vorschlag der USA, um den Krieg in Gaza zu beenden und eine Perspektive für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Die Schweiz unterstützt jede Initiative, die sich auf das Völkerrecht stützt und die Basis für einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung schafft.
Die jüngsten Fortschritte bei der Umsetzung der ersten Phase des 20-Punkte-Plans der USA sind ein Moment der Erleichterung und der Hoffnung, geprägt vom Inkrafttreten des Waffenstillstands, der Freilassung der noch lebenden Geiseln und der schrittweisen Ausweitung der humanitären Hilfe – zentrale Elemente unter den Prioritäten der Schweiz.
Diese Fortschritte sind von entscheidender Bedeutung, auch wenn die humanitäre Hilfe angesichts der katastrophalen Lage im Gazastreifen, wo in einigen Gebieten eine Hungersnot festgestellt wurde, weiterhin unzureichend bleibt.
Die Schweiz ist entschieden, zur Umsetzung des 20-Punkte-Plan und der New York Erklärung beizutragen. Zu diesem Zweck prüft sie derzeit die Bereiche, in denen der grösste Mehrwert gebracht werden kann, insbesondere humanitäre Hilfe, Stärkung der palästinensischen Institutionen und des israelisch-palästinensischen, sowie des interreligiösen Dialogs. Sie bleibt auch innerhalb der Global Alliance for the implementation of the two State solution aktiv.
Die Schweiz fordert alle Parteien auf, ihre Verpflichtungen vollständig einzuhalten und das Momentum zu nutzen, um der Gewaltspirale ein Ende zu setzen und sowohl das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes als auch die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Die Guten Dienste der Schweiz stehen den Parteien weiterhin zur Verfügung.“