René Rhinow und Paul Seger verneigen sich in der NZZ vom 31. Oktober vor dem Zeitgeist, der einer Kriegsrhetorik frönt, die Europa unweigerlich in den Abgrund ziehen wird.
Jenseits von Russophobie und Antiamerikanismus ist die neutrale Position die einzig moralische und erfordert ein tiefgründigeres Nachdenken. Sie zielt auf den Konflikt und will den Frieden.
In papistischer Manier wollen Rhinow und Seger das Neutralitätsrecht als «unzeitgemäss» entsorgen und beschwören die Uno-Charta. Diese beinhalte ein «absolutes Angriffs- und Gewaltverbot».
Die Autoren übersehen dabei geflissentlich die zwei Ausnahmen: Zum einen das «Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung» (Art. 51). Das reklamiert heute jeder Kriegssüchtige für sich und baut es in seine Kriegslogik ein.
Zum anderen das Recht des Sicherheitsrates Gewalt anzuwenden (Art. 39ff.). Der Sicherheitsrat gerät so in die Rolle eines «Weltenrichters», der die übrigen Länder – also die UNO-Generalversammlung – zu willfährigen Mitläufern degradiert. Das kann unmöglich die Grundlage eines Neutralen sein.
Das Neutralitätsrecht kann allenfalls in Abstimmung mit den Unterzeichnerstaaten ergänzt werden, bleibt aber unersetzbar für die Neutralen.
Die Neutralitätsinitiative will diese moralische Position stärken und die herrschende unsägliche Kriegslogik entlarven. Deshalb muss die Initiative in der bald folgenden Abstimmung angenommen werden, auch wenn die Schweiz damit von allen Seiten mit Kritik eingedeckt wird. Der Neutrale muss das zugunsten des Friedens ertragen.
Dr. phil. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie
Der Autor ist der geistige Vater der Neutralitätsinitiative und MItglied des Initiativkomitees.