Der Bundesrat zieht sich bei der gefährdeten humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gaza-Streifen mit fadenscheinigen Argumenten aus der Affäre.
Während sich die Schweiz einerseits am gemeinsamen Einkauf von Rüstungsgütern beteiligen will und dazu ein Sicherheitsabkommen mit der EU abschliessen muss, weigert sie sich, von Israel konkrete Schritte zur Sicherstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung im Gaza-Streifen einzufordern.
24 Aussenminister von Geber-Ländern und Vertreter der EU haben eine gemeinsame Erklärung mit zwei einfachen Forderungen verabschiedet:
- Lassen Sie sofort die volle Wiederaufnahme der Hilfe für den Gazastreifen zu und
- ermöglichen Sie den Vereinten Nationen und den humanitären Organisationen, unabhängig und unparteiisch zu arbeiten, um Leben zu retten, Leiden zu lindern und die Würde zu wahren.
Hintergrund der Forderung ist die Politik Israels, die humanitäre Hilfe mit politischen Forderungen zu verknüpfen sowie Regeln der Verteilung, die die Empfänger der Hilfe als auch die Mitarbeiter der humanitären Organisationen Risiken aussetzen.
Die Schweiz hat sich geweigert, die Forderung mitzutragen, angeblich weil der Verteilmechanismus in der Erklärung «zu unpräzise» sei.
Es ist zwar begrüssenswert, dass die Schweiz in der völkerrechtlichen Beurteilung des Kriegs im Gaza-Streifen und der Hilfe an die akut bedrohte Bevölkerung einen eigenen Weg gehen will, aber dann bitte in strikter Befolgung der Genfer Konventionen, deren Depositarstaat sie ist.
Indem die Schweiz die Neutralität sehr selektiv interpretiert und sie faktisch aufgibt, ist er auch nicht mehr in der Lage, sich als unabhängiger Staat für das Völkerrecht einzusetzen.
ACAT-Schweiz, die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter hat einen offenen Brief an Bundesrat Cassis mit folgenden Forderungen geschrieben:
- unverzüglich die gemeinsame Erklärung der Geber zu unterzeichnen, um so unmissverständlich die Behinderung der humanitären Hilfe nach Gaza anzuprangern;
- alle im Gazastreifen begangenen Kriegsverbrechen klar zu verurteilen, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist;
- das Engagement der Schweiz für die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu intensivieren;
- die Finanzierung der internationalen humanitären Hilfe in Gaza beizubehalten und zu verstärken.
Weitere Informationen:
Tagesanzeiger: Beim Appell an Israel steht die Schweiz abseits – Bundesrat zeigt sich aber «äusserst besorgt». 21.5.2025
SRF/Echo der Zeit: Humanitäre Hilfe für Gaza: So reagiert das EDA auf die Kritik. 23.5.2025
Blick: Schweizer Botschaft macht Druck auf Cassis. 25.5.2025
EDA auf SRF: «Wir sind glasklar: Israel muss die Blockade sofort aufheben». 23.5.2025